chen ausgespielt wurden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass beides gut in Balance ist, denn das bietet Möglichkeiten für Weiterentwicklungen.
Es gibt aber natürlich auch Beispiele dafür, gerade im Internetbereich und im Bereich der Homepages, wie man es nicht macht. Ein paar Kolleginnen und Kollegen sind offensichtlich im Internet, und ich würde einmal bitten, dass sie vielleicht die Seite „www.rechnungshofsprecher.at“ anklicken. Das ist eine Seite, die vor vier oder fünf Jahren in einer großen Inszenierung in der Steiermark präsentiert wurde. Diese Seite gehört Günther Kräuter – siehst du, da halten wir Steirer zusammen –, und der letzte Eintrag auf dieser Seite stammt vom Juli 2004. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Man sieht natürlich, dass es so nicht gehen kann. Das ist genau ein Beispiel dafür, wie Homepages nicht geführt werden sollten. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich darf dir, lieber Günther, vielleicht empfehlen, einen externen Berater anzuheuern, und ich würde dir sehr empfehlen, jene von „help.gv.at“ zu verwenden. Vielleicht baut das dann auch die Reserviertheit gegenüber externen Beratern ein bisschen ab. (Beifall bei der ÖVP.)
21.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Drüben steht noch ein Staatssekretär!) Es ist jedes Mal, wenn man einen Rechnungshofbericht liest, wieder ein Erlebnis, wo einem wirklich die Empörung hochsteigt, die Genugtuung, dass die Qualität des Rechnungshofberichtes ausgezeichnet ist, aber gleichzeitig die Empörung darüber, was alles in dieser Republik möglich ist und nicht geahndet wird.
Ich habe mir vor dieser Stellungnahme hier heraußen das Kapitel noch einmal angeschaut: Wirkungsbereich Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.
Herr Präsident! Wir haben im Ausschuss bereits über diesen Beratungsvertrag, wo es darum gegangen ist, fahrleistungsabhängige LKW-Mautsysteme im Ministerium zu begleiten, diskutiert. Ich habe es mir noch einmal durchgelesen, und mir ist wirklich, muss ich sagen, noch einmal die Galle hochgekommen. Da ist doch wirklich eine Ministerin mit ihren Bekannten in der Lage, eine Summe von über 350 000 € einfach einem bekannten Rechtsanwalt zuzuschanzen. Ich getraue mich das jetzt so zu formulieren, weil ich dem ja noch persönlich nachgegangen bin. Es ist nicht nur bei den 350 000 € geblieben, die ein Entgelt sind für eine Leistung, die heißt: Leiten einer ministeriellen Beamtenarbeitsgruppe. Wenn man das einem Rechtsanwaltskollegen in Linz oder in Wien erzählt, dann sagt jeder: Maria!, das wäre das ideale Einkommen gewesen. Da hätte ich mich dann drei Wochen verabschieden und den größten Luxusurlaub machen können. – Und das für etwas, was normalerweise ein Beamter schlicht auch machen kann: Leitung einer Arbeitsgruppe zur Begleitung eines Systems, das eingeführt werden soll.
Aber nein, die Frau Ministerin hat auf Anraten ihres Freundes, kann ich auch schon sagen, Miko immer wieder einen Freund beauftragt, da jetzt groß die Leitung zu übernehmen, und dafür kassiert er Länge mal Breite, und es wird nicht geahndet! Die einzige Ahndung ist, dass es schwarz auf weiß im Rechnungshofbericht nachzulesen ist.
Und was auch nicht geahndet wird: Es gibt nicht einmal eine schriftliche Unterlage dafür, wieso dieser Rechtsanwalt zusätzlich 9 287 € bekommen hat. Es reichen nicht die 350 000, die man ihm zuschanzt, nein, es muss noch eine Draufgabe sein. Das