Beratungsfirma beauftragt, und zwar die KPMG zur Unterstützung des Bundes bei dieser Veräußerung, Honorar sage und schreibe 788 000 € – kein Klacks, ein schöner Betrag. Von Finanzminister Grasser wurde ein Einsparungspotential von 24 Millionen € genannt. Das wäre ja eine ganz tolle Summe, wenn es wirklich so gewesen wäre, aber Tatsache war, dass es sich beim Einsparungspotential von 24 Millionen € eigentlich um den Kaufpreis gehandelt hat. Fazit also: Einsparung null, Kostenbelastung 788 000 €. Also dass das eine Einsparung sein soll, das wage ich schon zu bezweifeln.
Wir diskutieren über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes, nehmen wir ihn also wahr. Kollege Kräuter hat es schon gesagt: 91 Millionen € wurden seit Regierungsantritt dieser schwarz-blauen Regierung für Werbung und externe Beratung ausgegeben, für Werbung für die Regierungsparteien auf Kosten der Steuerzahler, eigentlich eine versteckte Parteienfinanzierung; das muss man ja auch sagen. Das ist Werbung auf Kosten der Steuerzahler; heute haben wir bei den ganzseitigen Inseraten wieder davon gesprochen. Das ist Werbung auf Kosten der Steuerzahler! Von den Beratungsleistungen ist außer Kosten in Millionenhöhe nichts geblieben, es sind keine Erfolge dadurch erzielt worden, außer vielleicht bei den Freunden des Herrn Finanzministers. Das werden Sie vor den Steuerzahlern zu rechtfertigen haben.
Kollege Kaipel hat schon von der Bundesbeschaffungsgesellschaft gesprochen. Wen treffen Sie da, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? – Die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe.
Angesichts der vorgeschrittenen Zeit darf ich nur noch etwas hinzufügen und zitiere Frau Sonja Zwazl, Wirtschaftskammerpräsidentin in Niederösterreich, die hier offen von Gesetzesverstoß spricht. Ich zitiere sie hier aus dem „Bezirksblatt“, das mit einer Auflage von 1 Million Exemplaren österreichweit erschienen ist. Zwazl: „Ich halte es für einen Gesetzesverstoß, wenn Lebensmittellieferungen in Postengrößen von vier Millionen Euro ausgeschrieben werden. Da kann kein regionaler Klein- oder Mittelbetrieb mithalten.“
Meine Damen und Herren! „Gesetzesverstoß“ – vorgeworfen von Frau Sonja Zwazl, sicher nicht Sozialdemokratin – sagt alles. Sie brauchen aus den Berichten, die hier zur Debatte stehen, nichts Positives mehr hervorholen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Teil des Rechnungshofberichtes eingehen, was das Bundeskanzleramt betrifft, und auf die Homepage „help.gv.at“, weil das ein bisschen in Kritik gestanden ist im Zusammenhang mit weiteren Auftragsvergaben. Wir können aber heute sagen, dass „help.gv.at“wahrscheinlich eine der erfolgreichsten Seiten ist, was Bürgernähe, was Bürgerservice betrifft. Da hat sich gezeigt, dass externe Beratung und engagiertes internes Management, wenn es gut funktioniert, eigentlich sehr erfolgreich sein können. Ich glaube, das ist auch ein Zukunftsweg, wenn das gut in Balance ist. „Help.gv.at“ wurde auch mit einem europäischen Preis ausgezeichnet und ist, wie gesagt, wahrscheinlich eines der erfolgreichsten E-Government-Projekte europaweit. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage das deshalb dazu, weil ich bei vielen Debatten, auch in den Ausschüssen, den Eindruck hatte, dass externe Berater gegen interne Ressourcen immer ein biss-