Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
Staatssekretär
im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr
verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes!
Mein Kollege Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Opposition versucht
heute den Eindruck zu erwecken, dass wir Beraterverträge erfunden oder
Beratungsaufträge erstmals eingeführt hätten. Ich führe ein paar Beispiele
unseres Amtsvorgängers Edlinger an. (Rufe bei der SPÖ.)
Für den Verkauf des Bundesanteiles des Flughafens: 2 Millionen € Beraterkosten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Für den Verkauf der berühmten CA-BA, an dem wir heute noch leiden: 7,5 Millionen € Beratungskosten. Und weil von Verschleuderung von wertvollem Bundeseigentum gesprochen wurde: Da wurde wirklich wertvollstes Bundesgut verschleudert. Für die jährliche Erstellung eines Rahmenvertrages für die Bundesfinanzierungsagentur: 300 000 €. (Wow-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Hat die der Moser gekriegt?) Für die DDSG-Privatisierung: 144 000 €. Timmelsjoch-Privatisierung: auch wieder 443 000 €. (Abg. Mag. Trunk: Verwechseln Sie Euro mit Schilling?)
Der einzige Unterschied zu den Beratungskosten von heute: Damals hat man von Verwaltungsreform gesprochen, geschehen ist aber nichts. Wir haben diesmal wirklich nachhaltige Verwaltungsreformen weitergebracht. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben seit dem Jahr 2000 um 14 000 Bedienstete im öffentlichen Dienst weniger und sind trotzdem mit den Leistungen besser geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Abgeordnete Lapp! Weil Sie die Reorganisation der Finanzverwaltung kritisiert haben: Ich würde Sie einladen, sehen Sie sich das einmal an! Vorher hat es 80 Finanzämter gegeben, jetzt gibt es 41 Wirtschaftsraum-Finanzämter. Die Erledigungen gehen heute wesentlich rascher. Früher haben Sie wochenlang auf einen Bescheid gewartet, heute kriegen Sie innerhalb von 48 Stunden einen Bescheid.
Gekostet hat die Beratung 344 000 €, und das Einsparungspotential ist nicht nichts, wie Sie gesagt haben, sondern entspricht 471 Millionen €, 72 Millionen beim Personalaufwand und 22 Millionen beim Sachaufwand. Es gibt Mehrergebnisse bei der Betrugsbekämpfung im Ausmaß von 200 Millionen und Mehrergebnisse bei der Betriebsprüfung im Ausmaß von 177 Millionen.
Bei der Budgetrestrukturierung – das habe ich letztes Mal schon im Ausschuss gesagt – kann man uns nicht die Gesamtkosten von 4,2 Millionen anlasten, weil wir für alle Bundesdienststellen die Gesamtkosten übernommen haben. Das waren 2 150 Beratertage, wovon wir selbst 90 Beratertage in Anspruch genommen haben. Auf Grund dieser Beratung sind gerade die Ministerien, die Köpfe, die Zentralstellen abgeschlankt worden, sind ungefähr 10 Sektionen aufgelöst worden, sind etliche Abteilungen, Gruppen aufgelöst worden. Es ist das New Public Management eingeführt worden. Die Abläufe sind beschleunigt worden. Also auch hier ist der Erfolg im Vergleich zu den Kosten bei weitem größer, es handelte sich also um eine wirksame Beratung.
Da heute immer von der Bundesbeschaffungsagentur die Rede ist – Abgeordneter Kaipel hat das wieder vorgebracht –: Die Bundesbeschaffungsagentur kauft heute um ungefähr 40 Millionen pro Jahr billiger ein als vorher. Also wie können Sie das Gegenteil behaupten? Und selbstverständlich haben wir auf die Kleinunternehmungen Rücksicht genommen (Abg. Gradwohl: Wo denn? In Hawaii?), und ich weise Ihnen das anhand eines konkreten Auftrags nach.