Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 215

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Wir haben im Herbst des Vorjahres einen Jahresbedarf an Fleisch- und Wurstwaren ausgeschrieben: Auftragsvolumen 5 Millionen. Um wirklich Kleinstunternehmungen zum Zug kommen zu lassen, haben wir diesen Auftrag regional in 91 Subaufträge auf­geteilt. Es liegen alle Unterlagen auf, Sie können sie einsehen. Insgesamt sind 30 Lie­feranten zum Zug gekommen. Knapp 80 Prozent des Volumens wurden an Lieferanten vergeben, die weniger als 10 Millionen Jahresumsatz machten, also an echte Klein­unternehmer. (Abg. Dr. Puswald: Das ist eine Erfolgsstory, die Sie uns da erzählen! Leider nur eine Story!) Das heißt, knapp 80 Prozent des Volumens gingen an Best­bieter mit jährlichen Umsätzen von 400 000 € bis 10 Millionen. Kein Unternehmen, das mehr als 40 Millionen Jahresumsatz hat, hat einen Zuschlag erhalten.

Also wir nehmen den Gesetzesauftrag, der dort enthalten ist, sehr ernst, und das beweist ... (Abg. Ing. Kaipel: Stimmt nicht!) Was heißt „stimmt nicht“? Dann müssen wir da eine Zeugeneinvernahme machen. Das sind die Auskünfte, die ich vom Ge­schäftsführer der BundesbeschaffungsGesmbH bekommen habe und die sich auch nachweisen lassen. Der Auftrag lässt sich belegen.

Aber wir haben mit dem Beraterauftrag auch die Finanzmarktaufsicht neu geebnet. Wie war der Zustand vorher? – Es ist nichts mehr nachbesetzt worden, die Bankenaufsicht war zahnlos. Man hat praktisch alle Aufträge nur immer an die Nationalbank weiter­gegeben, und es hat natürlich Probleme mit der Bankenprüfung gegeben. Wir haben die Finanzmarktaufsicht völlig neu gestaltet, eine Allfinanzaufsicht errichtet. Alle Arten der Finanzaufsicht – Versicherungsaufsicht, Bankenaufsicht, Wertpapieraufsicht – sind heute in einer Hand und werden auch entsprechend wahrgenommen. Das ist gerade die richtige Vorbereitung auch im Hinblick auf Basel II.

Die Vergabe von Beratungsaufträgen war gerechtfertigt, die große Welle ist vorbei, denn wir haben die Verwaltungsreform auf die Beine gebracht, und, wie gesagt, in allen Unternehmungen ist es üblich, wenn außergewöhnliche Projekte heranreifen, dass man sich Beratern bedient, wenn die eigenen Fachkräfte nicht vorhanden sind. Wir haben nicht die Möglichkeit, dass wir schlagartig ins Ausland fahren und uns bei ausländischen Finanzbehörden erkundigen, wie der Ablauf, wie die Organisation ist. Daher braucht man derartige Firmen, die das auch durchführen können, und internatio­nale Firmen haben eben ihren Preis. Die Erfolge haben es gerechtfertigt, wir haben eine Verwaltungsreform wirksam durchgeführt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.47


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 


21.47.30

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Staatssekretär Dr. Finz, Sie haben jetzt wieder von den Verwaltungsreformen und den großartigen Erfolgen gesprochen, die Sie dabei erzielt haben. Was haben Sie gemacht? Sie haben Personal abgebaut und gerade im Finanzamtsbereich die Leute in Frühpension ge­schickt. Sagen Sie uns einmal, was das kostet, und dann können Sie über die Erfolge reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sagen Sie uns einmal, Herr Staatssekretär, warum Sie bei der Budgetrestrukturierung, die 4 Millionen in der Beratung gekostet hat, nicht die Finanzprokuratur eingesetzt ha­ben! Die hat sich angeboten, und Sie haben sie abgelehnt. Sind Ihre eigenen Beamten unfähig, solche Projekte durchzuführen? Oder wie hat es heute so schön geheißen: Die leiden noch immer darunter, dass sie so lange unter roten Finanzministern arbeiten mussten!? Das ist eine „gute“ Erklärung gewesen.

 


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