Spannend,
Herr Staatssekretär, waren Ihre Ausführungen bezüglich der kleinen und mittleren
Unternehmer, die durch diese Bundesbeschaffungsgesellschaft mit bedient werden.
Sie haben uns hier irgendwelche Zahlen genannt von Anbietern von Fleisch- und
Wurstwaren und dass die Kleinen da mit anbieten durften. Dieselbe Frage, nämlich
wie viele Klein- und Mittelbetriebe hier mitmachen dürfen, hat Ihnen Kollege
Reheis schon im Ausschuss gestellt, und Sie gebeten, schriftlich antworten zu
dürfen.
Die
schriftliche Antwort haben wir heute bekommen, und siehe da, wir bekommen von
Ihnen keine detaillierten Auskünfte darüber, welche kleinen Unternehmen aus
welchen Branchen in welchen Regionen hier dabei sein dürfen, sondern wir
bekommen lediglich Zahlen: 280 Betriebe entfallen auf KMUs,
73 Prozent im Jahr 2004, 63 Prozent waren es im Jahr 2003
und so weiter. Und da bitte ich Sie jetzt, sehr genau aufzupassen, denn im Abschlusssatz
dieser Antwort heißt es:
„Eine
weitere Aufschlüsselung in einzelne Beschaffungsgruppen beziehungsweise nach geografischen
Merkmalen wäre derzeit laut Mitteilung der BBG mit einem unverhältnismäßig
hohen Verwaltungsaufwand verbunden, zumal es (noch) keine elektronische
Erfassung der Beschaffungsvorgänge gibt.“
Herr Staatssekretär, wird dort noch
gemeißelt? Werden da Bücher geführt? – Hat die BBG keine elektronische
Möglichkeit, die Geschäfte aufzuzeichnen und uns eine ordentliche Antwort zu
geben?! Diese Bundesbeschaffungsgesellschaft wurde 2001 gegründet – und
2005 hat sie keine elektronische Unterstützung, sodass sie uns sagen kann, wie
Klein- und Mittelbetriebe bedient werden?! – Diese werden nämlich nicht
bedient; sie gehen unter!
Im Ausschuss haben Sie, Herr
Staatssekretär Finz, sehr treffend gesagt – zu Klein- und Mittelunternehmen
befragt –: Wir führen die Pferde zur Tränke, saufen müssen sie
selber! – Sie meinen damit wohl die kleinen Unternehmer. Wissen Sie,
was? – Mit Ihrer Politik ersaufen diese! (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
21.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade dieser Bericht den Rechnungshof nach eindringlichen Untersuchungen zu Empfehlungen veranlasst hat, die ich in der Folge kurz darstellen möchte, wobei ich gleichfalls darauf hinweisen möchte, dass wir insgesamt 36 Vergaben mit einem Auftragsvolumen von 12,3 Millionen € untersucht haben.
Tatsächlich wurde seitens des Rechnungshofes festgestellt – Herr Abgeordneter Prinz hat darauf hingewiesen –, dass es sehr wohl auch Vergaben gibt, die ordnungsgemäß abgewickelt wurden, dass aber bei einem überwiegenden Teil der Vergaben, die in diesem Bericht beinhaltet sind, darauf hingewiesen wird, dass in sehr vielen Fällen Vergaben ohne ausreichende Begründungen durchgeführt wurden, Vergaben ohne Kosten-Nutzen-Analyse, dass die Vergabevorschriften teilweise nicht beachtet sowie Ausnahme-Tatbestände bekannt gegeben wurden, die als solche jeglicher Plausibilität entbehrt haben.
Weiters hat lediglich mangelnde Kommunikation zwischen den externen Beratern und gleichzeitig auch zwischen den einzelnen Fachabteilungen stattgefunden, eine Kommunikation, die selbstverständlich erforderlich wäre, um ausreichend etwas implementieren zu können. In einem Fall wurden die haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht beachtet. Weiters ist anzuführen: mangelnde Dokumentation der Entscheidungen, der