Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäss
§ 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend
Aufklärung über die im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum Bau des
EM-Stadions Klagenfurt erhobenen Vorwürfe.
Gegenstand der Untersuchung
1.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundeskanzleramtes sowie von anderen im Auftrag des Bundes tätigen oder tätig
gewesenen Personen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren des Projektes
Stadion Klagenfurt wie: Einflussnahme auf oder Bedrohung von Mitgliedern der
Bewertungskommission, Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen
mit Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren oder
sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine rechtskonforme und
objektive Vergabe richten.
2.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des Bundesministeriums
für Inneres, von MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Inneres und von
anderen im Auftrag des Bundes tätigen oder tätig gewesenen Personen, über
rechtswidrige Abhörungen von Telefonen und anderen
Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige Bespitzelungen und Abhörungen von
Gesprächen sowie rechtswidrige Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen,
Akten und anderen Schriftstücken insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen
oder im Zusammenhang von Großprojekten der öffentlichen Hand seit
1. Jänner 2002.
3.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des Bundesministeriums
für Justiz darüber, die von den Sicherheitsbehörden der Staatsanwaltschaft Wien
übermittelten Ergebnisse der im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren getätigten
Ermittlungen einer bestimmten Erledigung zuzuführen.
Untersuchungsauftrag
Der Untersuchungsausschuss soll durch
Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum
Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes,
des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz und
anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand
alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
Der
Untersuchungsausschuss soll aus 5 Abgeordneten der ÖVP, 4 der SPÖ und je
einem oder einer Abgeordneten der FPÖ und den Grünen zusammengesetzt werden.
Begründung
Seit einigen Wochen werden in der Öffentlichkeit die Vorgänge rund um den Neubau des EM-Stadions in Klagenfurt diskutiert. Dabei soll es zu rechtswidrigen Einflussnahmen auf das Vergabeverfahren, aufklärungsbedürftigen Ermittlungsmethoden seitens der Sicherheitsbehörden sowie einen nicht minder aufklärungsbedürftigen Umgang der