Strafverfolgungsbehörden
mit Ergebnissen der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gekommen sein.
Gerade
dieses Projekt ist für das Ansehen der Republik und deren sportliche wie finanzielle
Interessen von größter Bedeutung, da sein Scheitern auch ein Scheitern der Ausrichtung
der Fußball-Europameisterschaft 2008 durch Österreich und die Schweiz bedeuten
könnte.
In formeller Hinsicht verlangen die
unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich erteile dem Begründer, Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz, das Wort.
23.03
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns überzeugen lassen: Seit 14 Tagen verlangen Freiheitliche inner- und außerhalb des Nationalrates einen Untersuchungsausschuss zur Stadionaffäre, die bei Ihnen „Abhöraffäre“ heißt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt überhaupt nicht!) Wir haben das lange diskutiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo haben wir zur Stadionaffäre einen Untersuchungsausschuss gefordert?) Herr Abgeordneter Scheuch, Sie haben verlangt, dass zur Abhöraffäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Als letztes Mittel!) Wir machen heute mit Ihnen die politische Nagelprobe (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu früh!) oder, wenn wir uns anschauen, was von Ihnen in dieser Debatte übrig geblieben ist (Abg. Mandak: Der fällt ja immer um!), die politische Nagerlprobe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den Untersuchungsausschuss ist es zu früh!)
Reden wir kurz einmal über den Anlassfall, die so genannte Abhöraffäre. (Abg. Neudeck: Hätten Sie vorher über den Antrag mit uns gesprochen! Dafür ist es jetzt zu früh!) Herr Abgeordneter Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Wer ist abgehört worden? – Nennen Sie uns bitte, weil wir nach wie vor darauf warten und das untersuchen müssen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Doktor, oder was?), zumindest die Hälfte der 32 Kärntner Persönlichkeiten, die abgehört worden sind!
Wir kennen den Namen Jörg Haider; okay, möglicherweise gibt es in Kärnten einen Polizisten (Abg. Neudeck: Der zählt für 30?), der persönlich bereit ist, sich alle Telefonate von Jörg Haider anzuhören. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wir kennen den Namen Peter Ambrozy; eine unbestrittene Persönlichkeit der Kärntner Politik. Ein dritter Name wurde bis jetzt nicht genannt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: O ja, der von euch! Wie heißt denn der?) Wo sind die restlichen 30 prominenten Persönlichkeiten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rolf Holub!), die der „Securitate“ in Wien zum Opfer gefallen sind? Wo sind die unschuldigen Kärntner Persönlichkeiten, in deren Telefonleitungen sich Wiener Strizzis verkrallt haben? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wo sind die beiden Kärntner Gendarmen, die rund um die Uhr belauscht und überwacht worden sind?
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Jörg Haider konnte keine Antwort geben, Herr Scheuch konnte keine Antwort geben. Nur der parlamentarische