Untersuchungsausschuss (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Justiz!) kann die Antwort finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Justiz?) Nur dieser Ausschuss kann die Antwort finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch nicht!)
Zweitens – und das wird Sie freuen, weil es auch einiges an Klärung in die Affäre bringt –: Im Innenministerium, und nicht im Büro für interne Angelegenheiten, werden gerade Anzeigen gegen Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei geprüft. Es wird geprüft, ob die Staatsanwaltschaft Wien nicht ermächtigt werden soll, gegen Jörg Haider, gegen Herrn Strutz und andere, eben mit Ermächtigung des Innenministeriums, Strafverfahren einzuleiten und den Staatsanwalt zu ersuchen, insbesondere Jörg Haider strafrechtlich zu verfolgen.
Ja wenn das nicht geprüft werden muss! Der nächste Versuch des Innenministeriums, jetzt schon mit Anzeigen gegen die Spitze der Kärntner Freiheitlichen Partei vorzugehen! Wenn der Missbrauch so offensichtlich wird, wenn der größere Regierungspartner nicht mehr die geringste Rücksicht auf den immer kleineren nimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mein Gott, ist das eine Rücksicht!), ja, dann muss geprüft werden, schon aus Eigeninteresse und aus Überlebensinteresse! (Abg. Neudeck: Das geht aber aus dem Antrag nicht hervor, den Sie vorgelegt haben!) Auch deswegen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, werden Sie mit Sicherheit zustimmen.
Drittens: Sie werden auch nichts dagegen haben, dass wir die Vorgänge rund ums Stadion prüfen. Sie haben Ihre Vorwürfe erhoben, andere haben ihre Vorwürfe erhoben. Ihre Vorwürfe decken sich nicht mit den Vorwürfen etwa des Vorsitzenden der Vergabekommission oder des Sektionschefs im Bundeskanzleramt, des direkten Untergebenen Ihres Staatssekretärs, des Grazer Architekten und vieler anderer mehr. Das sind Vorwürfe, die besagen: Alles deutet darauf hin, dass Jörg Haider Geld bekommen hat und zwei Baufirmen verpflichtet ist. Das alles deutet darauf hin, dass Jörg Haider und seine Vertreter in der Kommission jede legale Gelegenheit genützt haben, um in das Vergabeverfahren einzugreifen. Das deutet darauf hin, dass nach dem Scheitern aller legalen Strategien zu illegalen Mitteln gegriffen worden ist.
Auch wenn sich der Abgeordnete Scheuch jetzt in den Reihen wie ein Kärntner Freiheitlicher benimmt, ändert das überhaupt nichts an den Fakten. (Abg. Scheibner: Hört eh keiner mehr zu!) Wenn sich jetzt eine gewisse Bierzeltstimmung in der Freiheitlichen Partei angesichts der Debatte um die Stadionaffäre breit macht, dann ist wahrscheinlich diese Art politischer Bierseligkeit das Letzte, was einer Partei, die sowohl finanziell als auch politisch kurz vor der Pleite steht, überhaupt noch übrig bleibt.
Trotzdem kommen die Fakten nicht vom Tisch, und es wird weiter dokumentiert werden. Wir werden schon demnächst sehen, nach dem Hinweis von Jörg Haider auf die „Wiener Strizzis“, die laut ihm gedrängt haben sollen, dass fifty-fifty zwischen STRABAG und Porr aufgeteilt wird – und das war der Vorwurf von Jörg Haider im Dezember des Vorjahres –, was da passiert ist, dass der Vorschlag der „Wiener Strizzis“ inzwischen der Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes ist. Das sind nicht mehr „Wiener Strizzis“, sondern die führenden Kärntner Politiker, die sagen, dass zwischen Porr und STRABAG aufgeteilt werden soll; oder – und das ist die zweite Möglichkeit – aus dem Kärntner Landeshauptmann ist binnen weniger Monate ein „Wiener Strizzi“ geworden. (Abg. Scheibner: Nein, das geht nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Hernalser ...!)
Ja, wenn aus dem Kärntner Landeshauptmann ein „Wiener Strizzi“ geworden ist, dann müssen wir auch das untersuchen. Es gibt so vieles zu untersuchen. Es ist so vieles an Fragen offen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schauen Sie sich lieber die „Schwarzwaldklinik“ an! Da gibt es so viele Folgen!) All das sind Lebens- und Kernfragen für die Freiheitliche Partei, denn erst wenn Sie wissen, wie man in der Bauwirtschaft zu Geld