Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 4 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute!) Sie vermindern auf eine 1 Minute. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außergerichtliche Zessionen, Herr Kollege Haupt, sind vielleicht ein Produkt Ihrer Phantasie. Das gibt es real nicht.
Deshalb konkret zur Sache des Antrags: Das ist, dass insgesamt die Frage der ganzen Abtretungsbefindlichkeiten derzeit auf die Lohn- und Gehaltsaspekte reduziert ist. Wir wollen, dass auch die Verpfändungen mit in das Konsumentenschutzgesetz und in diese Materie hereingenommen werden. Deshalb unterstützen wir den Antrag und fordern auch, dass dieser alsbaldig verhandelt wird, denn die Schuldenproblematik ist gewaltig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 497/A
dem Justizausschuss zu.
Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf Grund des Ausscheidens von Sigisbert Dolinschek aus dem Nationalrat ist die Wahl eines Ordners vorzunehmen. Der Vorschlag des freiheitlichen Parlamentsklubs für den zu wählenden Ordner lautet auf Detlev Neudeck.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Wahl.
Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordnete, die für den Wahlvorschlag des freiheitlichen Parlamentsklubs eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Wahl erfolgt einstimmig.
Somit ist Detlev Neudeck zum Ordner gewählt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Der Gewählte betritt den Sitzungssaal. (Abg. Neudeck begibt sich zu seinem Sitzplatz.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung über die im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum Bau des Europameisterschafts-Stadions Klagenfurt erhobenen Vorwürfe.
Der Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.