eingestellt werden, ohne dass sie überhaupt
beginnen, wenn Beweise gewürdigt werden, ohne sie anzusehen. (Abg. Neudeck:
Ich habe geglaubt, du bist ein Jurist!) Das ist ein Skandal, der sein
Ausmaß erst sucht. (Beifall bei der SPÖ.)
Warum die FPÖ umfällt, warum die ÖVP diesen Skandal deckt, wird immer klarer. Es handelt sich um einen Skandal der ÖVP, weil Scheucher als Bürgermeister der ÖVP in Klagenfurt völlig versagt hat. Er hat als Bauherr alles verhaut, auf gut Deutsch, was man nur verhauen kann, er hat diese Europameisterschaft in Gefahr gebracht, und er hat damit, Kollege Lopatka, dem Ansehen nicht nur des Landes Kärnten, sondern der Republik in höchstem Maße geschadet. Und was Sie jetzt versuchen mit Ihrer Fraktion, ist, all das zu vertuschen, aber nicht nur zu vertuschen, sondern Sie gehen auch her, peitschen eine Gesetzesänderung durch und begründen einen schwarzen Tag für die Umwelt in Österreich, wie die „Kronen Zeitung“ morgen richtig titelt, indem Sie nun versuchen, diesen Pfusch des Scheucher auch noch durch ein untaugliches Gesetz im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung zu sanieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und der Voves begrüßt das! Der ist schon gescheiter geworden!)
Es ist aber auch ein Skandal der FPÖ. Die FPÖ, die bekanntlich pleite ist, taucht immer wieder dort mit eigenartigen Geschichten auf, wo es um Geld geht. Hier beim Stadionbau soll angeblich die FPÖ illegale Parteienfinanzierung kassiert haben. (Abg. Scheibner: Moment! Seien Sie vorsichtig! Denk an deine Krawatte und schau dir diese Krawatte an! – Abg. Scheibner zeigt wieder auf das vorher erwähnte Bild.)
Und jetzt sage ich Ihnen, hier geht es
nicht um eine Vermutung, sondern hier geht es um ein ganz dichtes Indiz. Die
FPÖ ist pleite. Die FPÖ hat ihre Parteienfinanzierung bis 2014 verpfändet (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – Ruf: Meinen Sie die SPÖ?), die FPÖ hat ihre Parteienfinanzierung bis 2014 verpfändet, hat also
theoretisch kein Geld mehr, über das sie verfügen kann, und ist daher gezwungen,
dringend anderweitig Geld zu besorgen. Und wenn in diesem Zusammenhang der
Verdacht auftaucht, dass dieses Geld beschafft wurde, indem man Haselsteiner,
möglicherweise auch die Porr AG, möglicherweise auch Holländer ins Boot
geholt hat (Abg. Scheibner: Wo ist Pöchacker? Der ist doch von euch, oder?) und
sich damit zum Beispiel auf dem Umweg über die Kärnten-Stiftung hat finanzieren
lassen – übrigens Geld aus der Kärnten-Stiftung, das Landeshauptmann Haider dazu verwendet
hat, um die Seebühne dadurch zu sanieren zu versuchen, dass er Zanella
ausbezahlt hat (Abg. Scheibner: Das ist eine Behauptung!) –, dann fragt man
sich, ob hier nicht nur ein Verdacht vorliegt, sondern sich sogar ein anderer
Schluss gar nicht mehr ziehen lässt. (Abg. Neudeck: Man glaubt gar nicht, wie
lange fünf Minuten sind!)
Es ist offenkundig, dass hier die
Parteienfinanzierung in irgendeiner Form Platz gegriffen hat, sei es über die
Kärnten-Stiftung auf Umwegen oder sei es direkt durch das Eingreifen des Landeshauptmannes Haiders, der, wie
wir heute gehört haben, gar nicht befugt wäre, weil er nicht der Bauherr ist. (Abg. Scheibner:
Jetzt ist er ausnahmsweise nicht befugt?)
Es ist aber auch ein Skandal dieser
Bundesregierung, die hier vertuscht, die genau mit diesem Unerträglichkeitsprüfungsgesetz
versucht hat, diesen Skandal jetzt auch noch zu sanieren und dadurch Scheucher
noch in irgendeiner Form in Position zu bringen (Abg. Neudeck: Was ist eine
Unerträglichkeitsprüfung?),
die gleichzeitig mit diesem Pfusch im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung
auch versucht, Klasnic zu retten, was nicht mehr gelingen wird, und die
gleichzeitig auch versucht, noch den Regierungspartner FPÖ irgendwie bei Laune
zu halten, damit er ihr nicht unter der Hand wegbricht. (Abg. Neudeck: Ihre Rede ist
eine Unerträglichkeitsprüfung!)