Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 242

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Wenn Sie etwas haben, meine Damen und Herren – und damit bringe ich es auf den Punkt –, dann bringen Sie das vor, dann sind diese rechtlichen Fragen zu lösen, dann ist es eine Sache des Gerichtes. Erster Schritt: Wenn Sie etwas haben, dann bringen Sie es zu Gericht. Wir vertrauen der Justiz, meine Damen und Herren, und auch Sie sollten der Justiz den notwendigen Respekt entgegenbringen. (Abg. Broukal: Wir vertrauen auf Jörg Haider!) Haben Sie nichts in der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann lassen Sie solche Aktionen bleiben. (Abg. Öllinger: Na, bitte! Spre­chen Sie sich darüber in der Koalition aus!)

Wir haben hier im Haus eine gute Tradition: Nach der rechtlichen Beurteilung soll es natürlich auch die politische Beurteilung geben, meine Damen und Herren, aber keine Vorverurteilungen. Es geht auch nicht an, dass Sie, bevor noch das Gericht zu Entscheidungen kommt, hier schon die politische Verantwortung einfordern. Kollege Pilz, da lassen wir Sie gerne mit der SPÖ alleine. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

23.19

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheit­lichen.)

 


23.19.48

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für den Applaus. Er ist berechtigt. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner macht den Redner auf ein Bild in einer Zeitschrift aufmerksam, auf dem Jörg Haider mit einer roten Krawatte zu sehen ist.) Ich hatte bis zur Rede des Kollegen Lopatka vor, auf andere Dinge einzugehen, aber Kollege Lopatka hat die Ehre und das Ansehen der Republik Österreich ange­sprochen, und ich sage Ihnen, Kollege, Sie haben das zu Recht angesprochen, denn Sie gemeinsam mit der FPÖ sind dabei, diese Ehre in den Schmutz zu ziehen, und ich sage Ihnen auch, warum. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es handelt sich hierbei um einen Skandal, der aufzuklären ist, um einen Skandal in einer Größenordnung, die wir vermutlich noch gar nicht abschätzen können, und um einen Skandal, den Jörg Haider offenbar in seinem Ausmaß kennt und nun mit der Flucht nach vorne den Ausweg sucht, indem er den Untersuchungsausschuss verlangt. (Abg. Neudeck: Wenn er das nicht macht, ist es auch nicht recht!) Aber seine eigenen Parteifreunde lassen ihn wieder einmal im Stich, fallen im Stehen um. Das ist etwas, was mich nicht überrascht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner – auf den Redner weisend, der eine margentafarbene Krawatte trägt –: Bei der Krawatte!)

Was mich aber überrascht, Herr Kollege Lopatka, ist, dass die ÖVP inzwischen in ihrem Demokratieverständnis so weit gesunken ist (Abg. Neudeck: Aber es ist immer noch höher als das der SPÖ!), dass Sie jetzt in einer Tradition der ministeriellen Wei­sung – und anders ist es nicht erklärlich, dass alle politischen Verfahren in der letzten Zeit durch die Staatsanwaltschaft niedergeschlagen wurden (Nein-Rufe bei der ÖVP) – fortfahren wollen und jetzt auch noch den Bock zum Gärtner machen, indem Sie näm­lich verlangen, dass die Justiz tätig werden soll, obwohl Sie wissen, dass die Staats­anwaltschaft diejenige Instanz ist, die diese Verfahren einleiten soll und gar nicht kann, weil sie offenbar von der Justizministerin in der letzten Zeit daran gehindert wurde. (Abg. Scheibner: Bei der Krawatte sollten Sie nicht so argumentieren!)

Das war beim Fall Koloini so, das war beim Fall Grasser so (Abg. Neudeck: Es gibt keinen Fall Grasser!), und es ist beim Stadion nunmehr so. Wobei das beim Stadion ein unglaublicher Skandal ist, Kollege Neudeck. Es ist ein Skandal, wenn Ermittlungen


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