Ans Rednerpult gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Er möchte allerdings nur 4 Minuten reden. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Abgeordneter
Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wieder einmal einen
Antrag des Abgeordneten Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Regt das jemanden auf? (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Zwischenrufe der Abg. Bures. – Abg. Murauer: Geh, Bures!) Nein, denn es ist der 16. Antrag auf
einen Untersuchungsausschuss, der vom Kollegen Pilz eingebracht wird. (Abg. Neudeck:
Nicht genug für ihn!) Er hat sich in dieser Legislaturperiode ohnehin sehr
lange Zeit gelassen. Er hat mehr als die Hälfte der Legislaturperiode
gebraucht, um einen Untersuchungsausschuss hier zu verlangen. In den
vorangegangenen Legislaturperioden war er noch etwas jünger, agiler, da war er
zu diesem Zeitpunkt schon bei einem halben Dutzend Antragstellungen für Untersuchungsausschüsse.
(Abg. Mandak: Sie wären ja froh, wenn Sie noch so agil wären wie er!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Form der Politik hat bei Peter Pilz Tradition. Im Schutz der parlamentarischen Immunität werden einfach Behauptungen in den Raum gestellt. Es wird von „politischer Korruption“ gesprochen; so in der APA OTS144 nachzulesen. Oder wenn Sie den Antrag zur Hand nehmen: Im Zusammenhang mit dem Bundeskanzleramt geht es hier um „Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern“. Beim Bundesministerium für Inneres wird von „rechtswidrigen Abhörungen“ gesprochen, „rechtswidrigen Bespitzelungen“. (Abg. Mag. Wurm: Das hat der Haider gesagt! – Abg. Öllinger: Der Haider sagt das!)
Da kann die zuständige Ministerin zehnmal, hundertmal richtig stellen, dass es keine rechtswidrigen Abhörungen gegeben hat, Peter Pilz hat es sehr leicht: Im Schutz der parlamentarischen Immunität kann man hier Vorverurteilungen treffen. Aber da, sage ich Ihnen, da lassen wir Sie gerne allein bei dieser Politik der Vorverurteilungen. (Abg. Reheis: Wer hat denn die Anschuldigungen getätigt?) Da lassen wir die SPÖ mit Peter Pilz gerne allein. (Abg. Reheis: Wer hat denn die Anschuldigungen getätigt?)
Uns geht es sowohl um die rechtliche als auch um die politische Verantwortlichkeit, und hier sind wir für strenge Maßstäbe. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Den Vorwurf können Sie nicht mehr machen! Da haben Sie ein Problem! Das merkt man!) Allerdings fordern wir ebenso von den Abgeordneten, die nach Untersuchungsausschüssen schreien, die von Bespitzelungen sprechen, dass sie sich auch ihrer Verantwortung bewusst sind, denn Sie haben mit keinem Wort erwähnt, worum es auch geht: ob Österreich sich letztendlich international blamiert (Abg. Öllinger: Unglaublich!) oder doch bei dieser Fußball-Europameisterschaft dem entsprechen kann, was sich Europa von uns erwartet. (Abg. Öllinger: Oder ob Sie sich blamieren!) Auch daran sollten Sie denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wer blamiert sich denn?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab hier im Parlament einen Dreiparteienantrag, in dem wir die Regierung ersucht haben, die Bewerbung des Österreichischen Fußball-Bundes und des Schweizerischen Fußballverbandes für die Fußball-Europameisterschaft 2008 geeignet zu unterstützen und bei passenden nationalen und internationalen Möglichkeiten diese Bewerbung mitzutragen. (Abg. Broukal: Aber wer hat das beantragt?) Meine Damen und Herren, eine riesige Chance für unser Land, und Sie haben hier nichts Besseres vor, als das Ganze zu kriminalisieren. (Abg. Mag. Kogler: Hätten wir den Antrag nicht mittragen sollen, weil wir wissen hätten müssen, wie Sie fuhrwerken?)