den „Kurier“ zu zitieren. Ich sage nicht, dass das ein Beweis ist, ich sage jetzt einmal nur, was Sie selbst lesen könnten. Hier wird nämlich – weil Sie das erwähnt haben – ein Einvernahme-Protokoll aus dem Innenministerium zitiert. (Abg. Neudeck: Sogar die Zeitung ist aus unserem Klub!) – Nein, das ist die von heute, die ist nicht von eurem Klub, die haben wir selbst von unten heraufgeholt, das ist nicht die morgige.
In diesem Zusammenhang ist das oben erwähnte Gespräch zu sehen. Es ist in Erinnerung – Anführungszeichen; das sagt jetzt ein Mitarbeiter der STRABAG; ein Mitarbeiter der STRABAG sagt das zu dem Einvernommenen –: „Ein Wahnsinn! Wir zahlen 400 000 € nach Kärnten und dann bekommen wir das Projekt nicht.“
Ja, meine Damen und Herren, wenn Ihnen da nichts dämmert, dann ist Ihnen entweder nicht zu helfen, oder Sie wollen es nicht verstehen. Ich nehme ja an, es ist Zweiteres. Wenn man sich selbst auf einem derart dünnen Eis befindet, dann auf die Antragsteller mit dem Finger hinzuzeigen, also das halte ich wirklich nicht mehr für witzig. Da passt auch die Bierzelt-Atmosphäre dann letztlich doch nicht mehr dazu. Ich sage Ihnen, das ist wirklich der Niedergang der politischen Kultur (Beifall bei den Grünen), wenn es überhaupt nicht mehr möglich ist, ein paar Sachen auszutauschen.
Im Übrigen, Herr Großmeister, es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass das Innenministerium der Anzeiger bei der Staatsanwaltschaft war und nicht Kollege Pilz, das Innenministerium und das Büro für innere Angelegenheiten, das jetzt angeblich für die so genannte Abhöraffäre zuständig ist.
Also was haben wir alles zu untersuchen? – In Ihrer Diktion: Abhöraffäre, und zwar das, was das Innenministerium wirklich herausgearbeitet hat. Und sagen Sie jetzt nicht, das hat kein Substrat! (Abg. Großruck: Substral heißt das!) Es ist aber – drittens –, weil wir offensichtlich eine Staatsanwaltschaft haben, die sagt, das ist kein Substrat, auch das – und so weit ist es gekommen – keine Entschuldigung, sondern in Wahrheit eine Aufforderung an diesen Untersuchungsausschuss, der dringender denn je notwendig wäre, auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft endlich einmal zu untersuchen. Denn so kann es ja nicht sein ... (Abg. Neudeck: Machen wir gleich einen Generalparlamentsuntersuchungsausschuss!) Natürlich! Das Parlament ist dazu da, dass es das darf. Es ist der oberste Souverän. Der darf sich auch die Anklagebehörde anschauen, insbesondere dann, wenn es zu keinen Anklagen mehr kommt, und insbesondere dann, wenn es immer Regierungsmitglieder sind, die von diesen nicht erhobenen Anklagen betroffen sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Die stehen doch schon längst unter einem Zeugenschutzprogramm dieser Staatsanwaltschaft. (Abg. Neudeck: Wollen Sie nicht auch noch einen Gesundenuntersuchungsausschuss haben?)
Das alles wäre ein Thema für diesen
Untersuchungsausschuss. Verlangt hat ihn letztlich Landeshauptmann Haider.
Ausnahmsweise hat er Recht. Sie sollten vor lauter Umfallen und Liegenbleiben
ein Jahresabonnement am Wörther See nehmen und dort liegen bleiben. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Also Kogler, das darf nicht wahr sein!)
23.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kogler! Der Vorwurf „Großmeister der Heuchelei“ ist am Rande eines Ordnungsrufes. Es wurden für „scheinheilig“ und „Heuchelei“ bereits Ordnungsrufe erteilt. Ich erteile heute keinen. (Abg. Neudeck: Das hat zur Rede gepasst, Herr Präsident!) – Bitte keine Kommentare!
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.