haben Sie Ihre Anträge? Na ja, gut, wenn Sie Ihre Anträge im „Kurier“ nachlesen, Herr Dr. Kräuter, dann ist das natürlich Ihr Problem.
Wir behandeln hier nur solche Anträge, die geschäftsordnungskonform eingebracht
werden, die man unterstützen kann oder nicht. Ihre „Kurier“-Anträge können Sie
in Ihren Gremien unterstützen, wir werden hier nur über solche Anträge
abstimmen, die auch der Form nach einem Antrag entsprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da dieser Antrag nicht in Absprache mit
Herrn Dr. Haider und auch nicht in Absprache mit der FPÖ erfolgt ist und
wir uns als demokratische Partei ja zumindest erwarten würden, dass es hier
vielleicht vorweg ein Gespräch über den Inhalt dieses Antrages, über die
Auswirkungen dieses Antrages geben würde, lade ich Sie, Herr Dr. Pilz, zu
diesen Gesprächen ein. Dazu müssen Sie halt einmal zu uns kommen. Wir laden Sie
gerne ein. Unterhalten wir uns über die Möglichkeiten!
Wir werden das in aller Ruhe prüfen. Bis dorthin ist es mit Ihrem Antrag so wie
in vielen Lebenslagen: Wer zu früh kommt, der bleibt über! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bumm!)
23.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redebeiträge der Abgeordneten der Regierungsfraktionen werfen, wie meistens bei diesen Debatten, aber jetzt im Besonderen, mehr Fragen auf, als sie Antworten zu geben glauben.
Herr Kollege Scheuch, es dürfte doch ernstere Hintergründe geben, denn wenn man sich auf diese Art und Weise zunächst bierzeltartig in der Bank belustigt (Abg. Scheibner: Na geh!) – na doch! – und dann heraußen einen derart in sich zusammenklappenden Auftritt abliefert, obwohl es um geharnischte Vorwürfe geht, dann, muss ich sagen, wird da mehr dahinter sein, als Sie zugeben oder als Sie versucht haben, hier zuzugeben. Das war ja wirklich ein Eigentor der Sonderklasse.
Was mich noch stutzig gemacht hat – um auf ein Grundproblem zu kommen –, ist der Auftritt des Herrn Lopatka. Fast hätte man es sich denken können, als er sich zu Wort gemeldet hat. Ich muss Ihnen wirklich attestieren – tut mir Leid –, Sie sind der Großmeister der Scheinheiligkeit. Es tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sich hierher zu stellen und zu verlangen, alle Dokumente zuerst auf den Tisch zu legen, um zu wissen, ob es einen Untersuchungsausschuss braucht oder nicht, wo es doch darum geht, dass diese Beweisbeschaffung unter anderem dort stattfinden kann – da hört sich doch alles auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Auf diese Art und Weise brauchen wir den Untersuchungsausschuss nicht einmal mehr als Minderheitsrecht, da streichen wir ihn doch aus der Geschäftsordnung heraus! (Abg. Neudeck: Der Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Recht!) Das würde im Übrigen Ihrem ganzen monarchistisch-parlamentarischen Verständnis besser entsprechen. So kann es einfach nicht weitergehen! Ich finde das unerhört. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Großmeister der Scheinheiligkeit – ganz sicher! Noch nie – noch nie! – hat das so zugetroffen wie hier.
Da Sie Abgeordneten Pilz dessen zeihen, dass er hier immer wieder Anträge einbringt – sie waren meistens sehr berechtigt, eigentlich immer –, dann sage ich Ihnen eines (Abg. Neudeck: Erst machen wir einen Untersuchungsausschuss und dann schauen wir, ob wir ihn brauchen!): Erinnern Sie sich zurück an „Lucona“, an „Noricum“! Alles hat so begonnen: „Die Suppe war zu dünn.“ – Und jetzt fordern Sie Beweise? Es gibt welche, die Ihnen sogar zugänglich sein müssten. Ich brauche nur