Breite zu behandeln wie früher das andere,
weil es innenpolitische Fragen sind, weil es eine Rolle für die Wahlkämpfe
spielt, weil es im Wahlkreis eine Rolle spielt. Wir sollten auch die
europäischen Fragen, die schon die Hälfte unserer Arbeit ausmachen, in der
gleichen Zeitintensität nicht bloß im Unterausschuss, nicht bloß im EU-Hauptausschuss,
sondern hier im Plenum auch für Fernsehübertragungen behandeln, denn dann
würden auch die Menschen dieses Landes sehen, dass das eine neue Ebene, eine
neue, wichtige Ebene unseres Handelns ist. (Allgemeiner Beifall.)
Wir müssen die EU als Ebene des politischen Handelns begreifen, als neue Ebene, wo wir auch für unser Land, für die Menschen unseres Landes und darüber hinaus auch für die Menschen in den anderen Ländern dieses Kontinents – und die EU ist ja nicht das gesamte Europa, das gesamte Europa ist größer –, für all diese Menschen handeln können. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)
9.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Klubobmann.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Auch in dieser Debatte, wie auch sonst bei Europa-Diskussionen, wird immer die Frage gestellt: Warum ist denn die Skepsis in der Bevölkerung nach wie vor so hoch, obwohl doch alles so toll ist – in Österreich, in Europa, durch die Europäische Union und mit der Europäischen Union? – Ich glaube, dass mit ein Grund für diese Skepsis auch ein natürliches Empfinden in der Bevölkerung ist, dass in der Europäischen Union eine Differenz zwischen dem, was gesagt wird, dem, was geschrieben wird, auf der einen Seite und dem, was Realität ist, auf der anderen Seite besteht und dass es da einen Abstand, eine Lücke gibt zwischen den Räten und den Institutionen in Brüssel einerseits und den Menschen, den Bürgern, der Bevölkerung andererseits. Ich glaube, das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinander setzen müssen, gerade wir als Volksvertreter. Die Menschen haben auch das Gefühl, dass nicht immer ganz ehrlich mit der Information umgegangen wird, aus den verschiedensten Gründen, und da müssen wir in Österreich uns doch auch an der Nase nehmen, wenn wir schon zehn Jahre EU-Mitgliedschaft Revue passieren lassen.
War das nicht auch immer ein bisschen ein Problem in der Informationspolitik, von Beginn an, auch vor der Volksabstimmung 1994? Hat man es nicht damals, 1994/1995, verabsäumt, einen nationalen Konsens in der Europapolitik herzustellen? Hat man nicht damals in der Informationspolitik alles schöngeredet und es verabsäumt, auf die Probleme – die selbstverständlich damals bestanden haben –, auf die Schwierigkeiten, auf die Nachteile, auf die Ängste der Bevölkerung einzugehen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hätte man sich nicht auch aktiver vorbereiten müssen? Hätte man nicht das eine oder andere aktiver und konsequenter verhandeln müssen? Ich erinnere an den Transitvertrag, der uns heute noch solche Probleme macht, weil man damals nicht vorausschauend auch auf die nächsten 10, 15, 20 Jahre die Verhandlungen geführt hat.
Herr Kollege Schieder, da Sie die Neutralität ansprechen – das ist ja auch so ein Thema und so signifikant –: Sie sagen heute, wir müssen unsere Neutralität – auch Frau Kollegin Lunacek hat das gesagt – hochhalten und in die Europäische Union einbringen. Nur: Sie wissen ganz genau, dass außerhalb der Grenzen Österreichs niemand mehr diese Frage, diese Problemstellung überhaupt noch versteht, dass das eine innerösterreichische Diskussion ist. Auch Sie, die Sie sich sehr intensiv mit Außenpolitik beschäftigen, wissen, dass das eine andere Realität ist. Sonst hätte man