17.27
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon klarstellen, dass die Kollegin Becher natürlich nicht gemeint hat, dass das, was sie sagt, ihr „Wurscht“ ist, sondern – und da gebe ich ihr völlig Recht – manche Ihrer Wortmeldungen, Herr Kollege Scheuch, können einem wirklich Wurscht sein. Davon können Sie ausgehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn man die Debatte jetzt verfolgt hat, vor allem auch den Beitrag des Staatssekretärs Kukacka, wird deutlich, dass es sich hier um ein klares Ablenkungsmanöver handelt, nämlich um ein Ablenkungsmanöver davon, dass die Verkehrspolitik der hinter mir sitzenden drei Herren – nein, zwei, einer steht – natürlich versagt hat. Ich denke da an das Finanzdesaster bei der ÖBB, ich denke daran, dass es keine Konzepte für einen Nahverkehr in peripheren Regionen gibt, ich denke daran, dass man nicht in der Lage ist, eine Post-Universaldienstverordnung zustande zu bringen, mit der man die Postämter schützen kann.
Meine Damen und Herren! Jetzt sucht man ein Thema, von dem man glaubt, damit punkten zu können, dann wirft man flapsig dieses Thema in die Diskussion und meint, damit schafft man es. Da kann ich Ihnen nur empfehlen, meine Herren auf der Regierungsbank, sich doch auch ein bisschen über die Situation der Exekutive zu informieren, denn eines steht fest: Diese fünf Jahre unter einer schwarz-blauen Regierung haben natürlich dazu geführt, dass es Tausende Exekutivbeamte weniger gibt, und das Ergebnis ist eben Personalknappheit. Daher kommt die Exekutive ihren präventiven Aufgaben nicht mehr nach. Wenn von 23 000 im Außendienst befindlichen Exekutivbeamten nur mehr 2 000 für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung stehen, wird es schwierig sein, diese neuen Bestimmungen, die neuen Möglichkeiten, schneller zu fahren, entsprechend zu kontrollieren. Das wird aber notwendig sein. Oder wollen Sie das nicht?
Ich sage Ihnen: Diese Beamten haben Sie nicht! Die haben Sie abgebaut, und daher haben Sie hier einen falschen Weg gewählt.
Das zweite Argument, das mir wichtig erscheint, ist, meine Damen und Herren: Es ist natürlich nicht erwiesen, dass eine Auflockerung dieses Tempolimits automatisch dazu führt, dass sich die Autolenker dann sozusagen apodiktisch an dieses neue Tempolimit halten werden. In Wirklichkeit wird es dazu kommen, dass vor allem die kleine Gruppe der Hochrisikolenker diese neuen Möglichkeiten ausnutzen wird und es da zu enormen Geschwindigkeiten kommen wird. Sie werden dazu ja geradezu ermuntert, und das ist in meinen Augen ein falscher Anreiz.
Mich würde überhaupt interessieren, Herr Bundesminister und Vizekanzler, wie Sie das sehen. Wie ist das denn dann eigentlich bei 160 km/h auf der Autobahn?
Nehmen wir einmal
an, da gibt es einen Fahrer mit einem blauen Porsche, der dann 160 km/h
fahren darf: Wenn man jetzt die 160 nimmt und 50 dazurechnet – das ist ja
noch erlaubt –, sind wir bei 210 km/h. (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das hat er hier aber
erklärt! – Abg. Murauer: 180 sind die Grenze! – Keine
Ahnung! – Abg. Scheibner – in Richtung des Redners –: Wo
warst du denn?) Und weitere 10 kommen noch hinzu; das ist die
Toleranzgrenze, nicht wahr, 5 Prozent. Das heißt, ein Führerscheinentzug
käme dann erst bei 220 km/h in Frage. (Abg. Neudeck: Das ist
aber ein Armutszeugnis, Herr Kollege!)
Das ist eine sehr eigenartige Vorgangsweise! Dafür gibt es dann natürlich nur eine Geldstrafe. Das ist auch hochinteressant. Das heißt, der, der sich einen blauen Porsche leisten kann, kann sich natürlich auch seine Geldstrafe für das Rasen leisten.