Das europäische Bekenntnis zu traditionellen Lebensmitteln und deren Produktionsweisen sichert langfristig die Vielfalt der heimischen Lebensmittelpalette ab, und das ist uns für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen ganz besonders wichtig. Auch Erleichterungen für die Direktvermarktung und die Primärproduktion stärken den österreichischen Bauernstand und sichern den engen Kontakt zwischen heimischen Produzentinnen und Produzenten und Verbraucherinnen und Verbrauchern auch für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich ganz kurz noch ein paar Worte zu den Nahrungsergänzungsmitteln und zur Internetüberwachung sagen. Herr Abgeordneter Maier, Sie wissen, wir haben im Ausschuss eine entsprechende Feststellung getroffen. Wir haben vereinbart, dass die Fragen rund um die Nahrungsergänzungsmittel gemeinsam mit der Novelle zum Arzneimittelgesetz, die im Herbst zur parlamentarischen Behandlung ansteht, behandelt werden, weil wir ja dazu tendieren, dass Nahrungsergänzungsmittel eher den Arzneimitteln zuzurechnen sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Was die Internetüberwachung anbelangt, so wurde im Ausschuss auch eine Verordnungsermächtigung eingebracht, die als Basis für die Bewertung von Internetseiten mit Lebensmittelwerbungen dienen soll.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit diesem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz den Österreicherinnen und Österreichern für die Zukunft ein modernes und auch mit entsprechenden Kontrollen ausgestattetes Gesetz zur Verfügung stellen können, ein Gesetz, das sicherstellt, dass die entsprechenden Lebensmittel auch in genügender Menge vorhanden sind. Und wir hoffen, dass die Österreicherinnen und Österreicher diese Lebensmittel auch in der richtigen Weise zur richtigen Zeit und in der richtigen Menge verbrauchen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schasching zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.02
Abgeordnete
Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes
Haus! Im Gegensatz zu meinem Kollegen
von der SPÖ, dem Erstredner Johann Maier, liegt mir der Abänderungsantrag der Kollegin Riener schon vor, und ich hatte auch
schon die Möglichkeit, einen Blick darauf zu werfen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Vorgangsweise, einen
Abänderungs-antrag in dieser knappen Zeit einzubringen (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: „Speed kills“!), mag vielleicht geschäftsordnungskonform sein, aber es ist das, möchte
ich betonen, auch stillos. Es zeugt von einer Abgehobenheit und
Selbstherrlichkeit dieser Bundesregierung, die Ihnen absolut nicht
zusteht – Kollege Scheuch, ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich meine auch, dass das ein Sittenbild dieser Regierung ist, denn diese
Vorlage wird von uns nicht nur (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieder ein casus belli!) inhaltlich in vielen Punkten
abgelehnt, sondern wir halten sie insgesamt für schlecht. Daher noch einmal:
Dann mit schnellen Abänderungsanträgen noch etwas einzubringen, ist stillos,
und das Gesetz ist leider mit dieser Abänderung auch nicht brauchbar.
Ich möchte aber ganz besonders einen Punkt aus dieser Vorlage
herausgreifen und die Frage aufwerfen, wie es den Hobby- und Breitensportlern,
aber auch den Spitzensportlern mit dieser neuen Gesetzesmaterie geht. Ich muss
feststellen: Es hat sich leider nichts verbessert!