Auf europäischer Ebene wird derzeit über eine Neuausrichtung einer Richtlinie für Spielzeuge diskutiert, die dann selbstverständlich auch für Österreich Relevanz haben wird.
Besonders konsumentenfreundlich wäre es, hier in Richtung Produkthaftung zu gehen, was gerade in diesem äußerst sensiblen Bereich, wo es um die Gesundheit unserer Kinder geht, eine Verbesserung für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten würde.
Die Zuständigkeit für Spielzeug im Lebensmittelgesetz ist historisch bedingt, durch früher völlig andere Produktionsmittel als heute, weshalb eine Verlagerung ins Produkthaftungsgesetz zweckmäßig und sinnvoll wäre.
Vielleicht können wir die neue EU-Richtlinie dazu nützen, hier entsprechende Änderungen vorzunehmen und eine Neuausrichtung anzudenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
13.23
Abgeordneter
Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin!
Frau Bundesministerin! Geschätztes Hohes Haus! Wir hatten jetzt eine im Großen
und Ganzen sehr konstruktive, gute, durchaus sachliche Debatte, und mir ist
nach diesen Stunden unverständlich, warum Sie von der Opposition hier nicht
mitstimmen. Der Diskussionsverlauf rechtfertigt diese Haltung eigentlich nicht.
Ich verstehe Sie nicht! (Abg. Gradwohl: Wo waren Sie in den letzten
zwei Stunden?)
Wir wissen auch – das ist auch kritisch angesprochen worden –, dass einiges an Weiterentwicklung notwendig sein wird, aber genau das ermöglicht das Konstrukt, das gewählt worden ist, ja auch, nämlich die Form eines Rahmengesetzes mit den dazugehörigen Verordnungsermächtigungen. Entsprechend der Entwicklung der Situation werden sich natürlich auch die Verordnungen entwickeln, und man ist in der Lage, sehr aktuell auf künftige Entwicklungen einzugehen.
Ein Wort möchte ich noch zu den Kontrollen sagen. Auch diesbezüglich geht man mit diesem Gesetz und mit dieser Gesetzesmaterie neue Wege, nämlich in der Form von integrierten Kontrollplänen, die die gesamte Wertschöpfungskette umfassen, von den Lebensmitteln bis zu den Futtermitteln, bis zum Tierschutz und zur Tiergesundheit – aber nach dem Motto: Nicht doppelt und nicht dreifach kontrollieren, sondern, wenn es geht, gemeinsam und integriert. Ich halte das für einen großen Fortschritt in dem Sinne: So viel wie notwendig, aber so wenig und so schlank wie möglich. Das hilft letztlich allen Beteiligten am meisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abschließend möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass man auf die Situation der Kleinerzeuger in sehr sensibler Art und Weise eingegangen ist, denn nichts geht schneller, als überzogene Auflagen festzulegen, Kleinerzeuger vom Markt zu drängen. Man hat das in diesem Bereich sehr gut gelöst, und dafür, Frau Bundesministerin, möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.