Ich ersuche die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grillitsch, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumenteninformation durch die Kennzeichnung heimischer Produkte und Schaffung gleicher Wettbewerbschancen für heimische bäuerliche Produkte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen. (E 92.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung tierischer Lebensmittel.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die
diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag
ist damit abgelehnt.
Bericht des Unterrichtsausschusses über
den Antrag 543/A (E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag.
Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der
Ergebnisse des Reformdialogs (834 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über
den Antrag 557/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Garantie der Schulgeldfreiheit (835 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten damit in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.
13.33
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt gibt die Gelegenheit dazu, Bilanz zu ziehen über die Bildungsdebatte in Österreich seit der Präsentation der PISA-Studie, die ja alles andere als ein schmeichelhaftes Ergebnis für das österreichische Schulsystem erbracht hat. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir in den letzten Monaten doch einige Fortschritte erreicht haben.
Sie werden sich daran erinnern, dass die Frau Bundesministerin noch am Beginn der PISA-Debatte gemeint hat: Die Schuld ist in erster Linie bei den Eltern und weniger beim Schulsystem selbst zu suchen. Sie hat am Anfang auch noch gemeint, man brauche da nicht gleich in Depressionen zu verfallen, es sei ohnehin alles in Ordnung, und sie hat eigentlich keinen großen Reformbedarf geortet. An diesem Befund hat sich in der Zwischenzeit einiges geändert, vor allem durch die Beiträge, die von vielen