Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
14.41
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Man kann die Rednerliste auch ändern, falls Ihnen das entgangen ist, Kollege Niederwieser.
Kollegin Mandak, niemand der hier Anwesenden sagt, es gebe keinen Handlungsbedarf. Genau deshalb gibt es heute und hier ja auch diesen Antrag, weil im Bildungsbereich, weil in unserem Schulsystem etwas getan werden muss. Darüber sind wir uns wohl alle einig.
Sie sollten sich auch einmal bemühen, nicht
immer nur die Mängel zu sehen und nicht immer nur eine Mängelliste aufzuzeigen,
sondern auch die positiven Dinge. Und nicht nur die Dinge sind eine
Verbesserung, die Ihnen in Ihr Programm passen, sondern auch die Dinge sind
Verbesserungen, die andere Leute und andere Parteien als richtig erachten. Auch
wenn sie Ihren grün-roten Vorstellungen nicht entsprechen, können es trotzdem
Verbesserungen sein. Ich glaube, Sie sollten sich vielleicht auch einmal bemühen,
das zu sehen. (Abg. Broukal: Danke für diese Belehrung!) – Gerne,
Herr Kollege Broukal! Bemühen Sie sich! Wir werden sehen, ob diese Bemühungen
auch Früchte tragen und ob Sie auch einmal sagen werden, es ist auch etwas
Gutes geschehen in dieser Regierung – anstatt nur zu meckern. (Abg. Neudeck:
Beim Broukal kommt nichts raus, auch wenn er sich bemüht!)
Ich habe Kollegin Mandak zugehört, die sagte: Na ja, es ist zwar einiges enthalten, die Fünftagewoche, die Nachmittagsbetreuung, die Frühförderung, ist ja ganz okay, zwar etwas matt, aber ganz okay, aber da und dort muss noch mehr getan werden.
Ja, natürlich wäre es schön, wenn man noch mehr tun könnte. Nur: Vergessen wir nicht, dass da jahrzehntelang ein Stillstand geherrscht hat, denn es hat in diesem Bereich eindeutig eine Blockadepolitik gegeben. Und deshalb ist es auch gut und wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.) – Von uns hat es keine Blockadepolitik diesbezüglich gegeben, Herr Kollege, sondern seitens Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, denn die SPÖ hat immer verhindert, dass die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich aufgehoben wird. (Abg. Riepl: Sie können gar nichts blockieren!) Und deshalb finden wir es ja auch so gut, dass Sie jetzt endlich so weit sind, dass Sie sehen, dass es notwendig ist, die Zweidrittelmehrheit aufzuheben, um eine neue, notwendige Dynamik und Flexibilität in den Bildungsbereich hineinzubekommen.
Aber was wollen Sie denn eigentlich wirklich? – Ihr Vorsitzender Gusenbauer sagte am 12. Februar im „Mittagsjournal“: Niemand, der in Österreich politische Verantwortung hat, kann sich hinter der Zweidrittelmehrheit verstecken. – Damit meinte er wohl, man muss die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich fallen lassen.
Aber am 16. Februar – also nur vier Tage später – sagte er dann: Die SPÖ will zwei Bestimmungen in die Verfassung schreiben: Das Schulsystem soll öffentlich bleiben und Unentgeltlichkeit des Besuchs öffentlicher Schulen.
Also das heißt, Sie wollen das miteinander verquicken. Und genau das ist dann die Unredlichkeit in dieser Diskussion, wenn Sie einerseits sagen, es soll fallen, aber wir wollen das damit auch noch verbunden haben. Das können Sie nicht! (Abg. Broukal: Wollen Sie das Schulgeld einführen?) Denn wenn Sie sagen, Sie wollen die Zwei-