freue mich über diese Berichterstattung aus dem Ausland. Ich hoffe, Sie können sie ein bisschen nachvollziehen. (Lebhafter lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter
Mag. Darabos. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Mag. Darabos –: Mein Gott, es ist schon schwierig,
gell?)
15.58
Abgeordneter
Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr
geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung!
Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen doppelt in Erinnerung rufen, dass wir uns
hier im österreichischen Parlament befinden, doppelt deshalb, weil dies erstens
keine Märchenstunde sein sollte (Beifall bei der SPÖ –
Abg. Mag. Molterer: Diese Kritik am Cap habe ich nicht
erwartet!) und wir uns
zweitens – und das ist noch ernster – auch nicht im Bundeskanzleramt
befinden, denn das Instrument einer Dringlichen Anfrage ist das Instrument von
Abgeordneten im österreichischen Parlament. Ihre Wertungen, „Kasperliade“
(Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Cap zeigend –: Dort
sitzt er!), „Mickey-Mouse-Themen“, möchte ich auf das Schärfste
zurückweisen! Für uns sind es keine Mickey-Mouse-Themen, wenn es um
364 000 Arbeitslose in Österreich geht! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum Begriff „Märchenstunde“: Ich möchte
in aller Kürze auf Ihre Beantwortung eingehen, die entgegen Ihren sonstigen
Gepflogenheiten als Schweigekanzler sehr lang war. (Abg. Neudeck: Wenn
er nichts redet, ist es nicht recht, redet er lange, ist es auch nicht recht!)
Erstens: Steuerquote in Österreich. Ihre Regierung – Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser – hat die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik zu verantworten. Die Steuerquote beträgt bis zu 45 Prozent!
Zweitens: Voest-Privatisierung. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es unter dem Deckmantel „Minerva“ schon lange zu einer Verscherbelung der Voest gekommen. Die Verdoppelung des Aktienkurses hat nichts mit Privatisierung zu tun, sondern mit Investitionstätigkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Drittens: Sie sprechen im österreichischen Parlament von einer Pensionserhöhung. Sie aber haben die größte Pensionskürzungsreform in der Zweiten Republik zu verantworten. Die Realität ist das eine, Ihre Wahrnehmung offensichtlich das andere. Die Menschen jedoch nehmen Ihnen diese Politik nicht mehr ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Viertens: Die
Schulgeldfrage. Wenn Sie so dazu stehen, dann schreiben wir es im Gesetz fest,
das ist ganz einfach. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das steht
im Gesetz!) Aber wir trauen Ihnen nicht. Bei der Studiengebührenfrage haben
Sie auch vor den Wahlen gesagt, dass Sie keine Studiengebühren einführen
werden, und dann haben Sie Studiengebühren eingeführt. Daher müssen Sie uns
zugute halten, dass wir Ihnen in dieser Frage nicht trauen. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Fünftens: Sie sprechen davon, dass das Archiv der Feind einiger Abgeordneter sei. Das ist so, als ob jemand im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen würde. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) Ich sage Ihnen nur drei Punkte dazu.