diesbezüglich gibt es Nachholbedarf auf
allen Ebenen. Ich wäre auch sehr verbunden, wenn das öffentlich-rechtliche
Medium ORF da seiner Informationspflicht nachkäme. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben im
Zusammenhang mit den Ergebnissen der Schulreformkommission noch viel Arbeit,
und ich hoffe auf eine gedeihliche Diskussion auch im
Unterrichtsausschuss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneten.
18.01
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich möchte zu zwei Dingen, die Sie hier angeführt haben, Stellung nehmen. Zunächst zum Punkt Reformen. Ich glaube, dass Sie sich in Ihrem Ministerium sozusagen in einem Insider-Kreis bewegen und dass Reformen geradezu hochgelobt werden. Vor allem im Pflichtschulbereich, wo Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, „Reformen“ – unter Anführungszeichen – gemacht haben, haben die Lehrerinnen und Lehrer, aber letztlich auch die betroffenen Schülerinnen und Schüler diese „Reformen“ als nicht so positiv empfunden, wie Sie das hier darzustellen versuchen.
Ein Zweites, Frau Ministerin: Sie haben uns von der SPÖ vorgeworfen, dass wir die Partei seien, deren Vertreter sich in „Stehsätzen“ ergehen. – Dazu, Frau Bundesministerin: Seit ich mit Ihnen im Unterrichtsausschuss bin – und ich habe auch heute wieder genau Ihren Ausführungen gelauscht –, kann ich sagen, dass Ihre Sätze alle nahezu identisch sind und immer wieder aufzeigen, dass Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, keinesfalls reformwillig sind.
Sie, Frau Bundesministerin, haben uns auch heute wieder erzählt, dass ohnehin alles in Ordnung ist, dass in Wirklichkeit die Länder die Verantwortung haben, dass die Länder keinen Sparkurs fahren, und so weiter. – Sie, Frau Minister, erzählen uns immer von Maßnahmen, so zum Beispiel von solchen, die die Förderung der Schüler erhöhen sollen. Sie sprechen immer wieder von der Qualitätsoffensive, von der Begabtenförderung, von der Hebung der Bildungsstandards und so weiter. Aber, Frau Minister, Mittel hiefür haben wir bei Ihnen noch nie gefunden.
Ganz auffallend ist da zum Beispiel auch die Frühsprachenförderung. – Frau Ministerin, genauso wie Sie bekennen auch wir uns dazu, nur wehren wir uns dagegen, dass Sie das dort ansiedeln wollen, wo Sie es immer ansiedeln, nämlich bei den Gemeinden, in den Kindergärten, durchgeführt von unseren KindergärtnerInnen und finanziert mit dem Geld der Gemeinden.
Ganz stutzig macht uns auch Ihre Aussage,
Frau Ministerin, dass die Eltern in die Frage der sprachlichen Frühförderung eingebunden
gehören. – Das heißt doch meiner Ansicht nach nichts anderes, als dass Sie
möchten, dass die Eltern dafür zahlen sollen. Dieses Indiz, Frau
Bundesministerin, ebenso Aussagen Ihrer Regierungskollegen, vor allem auch
eine Aussage des Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten, haben uns darin bestätigt,
die Schulgeldproblematik verfassungsrechtlich geregelt und verankert wissen zu
wollen – und das im Verein mit vielen Interessengemeinschaften: mit der
Schule, mit Bildungseinrichtungen, mit der Familie und den Kirchen. (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)
18.04