18.07
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe besonders aufmerksam den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP zugehört. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Und da ist mir, muss ich sagen, etwas bange geworden, als es um den Reformdialog im Bereich Bildung ging. Ich erinnere beispielsweise daran, dass Frau Abgeordnete Brinek gemeint hat: Stimmt doch zu, und dann treten wir in den Dialog ein!
Herr Abgeordneter Großruck wiederum hat
gemeint: Na ja, das mit dieser Gesamtschule, mit dieser Ganztagsschule, da ist
nichts mit uns zu machen! (Abg. Großruck: Differenziert habe ich!)
Dazu: Das ist doch kein Reformdialog,
sondern dafür gibt es ein Wort aus dem Militärbereich: Befehlsausgaben!, so
nach dem Motto: Sagt ja – und aus ist’s! (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Großruck: Wir sagen, was wir nicht wollen! Das
sagen wir!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast jeder ÖVP-Abgeordnete/jede ÖVP-Abgeordnete hat hier heraußen beteuert: Schulgeld, nein! (Abg. Großruck: Wir sagen, was wir nicht wollen!) – Herr Großruck, noch einmal zu deinen Ausführungen: Du hast dich auch hier herausgestellt und gesagt: Schulgeld kommt überhaupt nicht in Frage!
Ich habe eine Frage an dich, Kollege
Großruck. Die städtische HTL Grieskirchen (Abg. Großruck: Das ist eine
Privatschule!) wird zurzeit noch als Privatschule geführt. Jedenfalls wird
dort Schulgeld verlangt. Und du, Kollege Großruck, bist dort Bürgermeister.
Wieso man dort Schulgeld verlangt (Abg. Großruck: Einstimmig beschlossen!),
das frage ich mich schon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Bundesminister – leider sind 2 Minuten Redezeit zu kurz –: Aus dem Reformdialog heraus gibt es zwei wesentliche Ansätze, einmal die sprachliche Frühförderung sowie die Diskussion um eine Nachmittagsbetreuung: sei es in Ganztagsschulen, sei es eben nur Betreuung.
Frau Bundesministerin, Sie haben bei
dieser Diskussion offensichtlich mit den Gemeinden zu reden vergessen. Die
Gemeinden sind Ihr Partner, nur müssen Sie, Frau Bundesministerin, den
Gemeinden sagen, wie das alles finanziert werden soll. Mit Elternbeiträgen –
das sage ich Ihnen, Frau Minister – geht es sicherlich nicht! Es gibt genügend
Beispiele – ich könnte hier unendlich viele nennen –, wo sich Eltern
Beiträge für die Schule nicht mehr leisten können, weil dank dieser Regierung
die Einkommen ständig sinken und dank dieser Regierung die Gemeinden kein Geld
mehr zur Verfügung haben, hochqualitative Angebote zu finanzieren. (Beifall
bei der SPÖ.)
18.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.10
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schön langsam kann ich diese Plattitüden wirklich nicht mehr hören. Man spricht davon, Reformwilligkeit zu haben oder eben nicht zu haben. Die SPÖ behauptet von sich, sie hätte diese Reformwilligkeit; sie verfolgt aber trotzdem noch ein Konzept von uralten Hüten. Ich frage mich: Was muss denn noch passieren, damit man Ergebnisse analysiert, um herauszufinden, dass diese Uralt-Konzepte nicht funktionieren?
Wenn man sich die Tiefenergebnisse von PISA anschaut, kann man ganz klar feststellen, dass gerade in Wien – dort, wo das differenzierte Schulsystem keine so große Rolle spielt, dort, wo die Individualisierung keine große Rolle spielt und wo die Differenzierung auf Grund parteipolitischer und parteitaktischer Gründe von der SPÖ in den Hintergrund gestellt wird – an den AHS, an den BMS, aber auch an den Berufs-