Kontrollbehörde, wie sie es nach internationalem Standard sein sollte. Die Behörde ist weisungsgebunden beziehungsweise abhängig vom Bundeskanzler. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Weil Sie dagegen gestimmt haben!) – Warum? Um Gottes Willen, Herr Kollege, das ist eben Demokratie! Weil wir dagegen sind! Nicht, weil wir aus Prinzip dagegen sind, sondern weil sie gegenüber dem Bundeskanzler weisungsgebunden ist. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Geh, hör doch auf!)
Nicht: „Geh, hör auf!“ – Ich meine, wo sind wir denn, dass Sie einfach sagen: Geh, hör auf, weil sie weisungsgebunden ist!? – So gehen Sie mit der Demokratie um, Herr Kollege Maier! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir stimmen dieser Novelle nicht zu, weil
keine Transparenz gegeben ist – das wissen Sie genau –, weil
25 Prozent der Tätigkeiten von der Öffentlichkeit bezahlt werden müssen,
welche nicht genau kontrolliert werden, und weil, sehr geschätzte Frau Kollegin
Baumgartner-Gabitzer, keine Kostenwahrheit da und kein fairer Wettbewerb gesichert
ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittauer. Sie haben keine freiwillige Redezeitbeschränkung angegeben, Herr Wittauer, ich stelle Ihnen die Uhr daher auf 20 Minuten. (Abg. Wittauer: Ich werde 4 Minuten brauchen! – Abg. Silhavy: Das ist auch genug für Kollegen Wittauer!) – Okay, 4 Minuten.
18.38
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es verwundert mich nicht, dass von den Sozialdemokraten Ablehnung kommt, aber die Begründung dafür ist schon sehr eigenartig. Man hat gehört: kein fairer Wettbewerb, der Apparat ist aufgeblasen oder ist schnell gewachsen – der Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde ist gerade im Telekom-Bereich so groß geworden, und zwar nicht nur als Schiedsstelle, sondern auch als Beobachter des Wettbewerbs. Das ist so maßgeblich für den Konsumenten, dass natürlich auch der allgemeine Teil der Tätigkeit in irgendeiner Form einmal zu bewerten ist. Es steht ja nichts dagegen, dass man, wenn man die Zahlen ganz genau weiß, eine Novellierung macht, um festzustellen, wie hoch die Kosten tatsächlich sind.
Dass man dann den ORF noch mit in die Argumentation zieht und vom ORF als Einflussbereich der ÖVP spricht – das mag schon stimmen; ich erinnere mich aber an Zeiten, da war die SPÖ sehr stark beteiligt, hat sehr stark die Rolle gespielt, die vielleicht heute die ÖVP spielt –, das hier heraußen mit als Grund nennt, dass man einem Gesetz nicht zustimmt, das für die Allgemeinheit und gerade auch für die Kunden gemacht wird ... (Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!) – Ich habe das hier heraußen einmal so gehört; man kann das ja dann noch einmal widerlegen.
Dass die Regulierungsbehörde selbst sehr wichtig für den Kunden ist, ist doch zweifellos in der Vergangenheit bewiesen worden. Wenn man sich die Fälle anschaut, mit denen man sich beschäftigt – nicht nur mit Spam und den Kleinigkeiten –, die den Bürger draußen und seine Familie sehr stark treffen können mit Kosten, die überhöht sind. Wir wissen, dass es auch im Internet viele Bereiche gibt, mit denen sich die Regulierungsbehörde auseinander setzt. Da muss man doch sagen, dass man die unterstützen muss, dass die Finanzierung gesichert sein muss und dass natürlich der allgemeine Anteil auch eine Rolle spielt, außer man sagt, dass vielleicht noch jemand anderer zuständig ist. – Ich würde mich inhaltlich damit auseinander setzen.
Das war auch Inhalt des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2004. Es war ja der Kritikpunkt, dass es bisher nur einseitig bewertet wurde und die