19.20
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen des Vorredners Auer eingehen, der meinte, dass es für die SPÖ einmal zu viele und einmal zu wenige Budgetbegleitgesetze gibt. – Das ist nicht das Kriterium, sondern das Kriterium ist, ob es inhaltlich mit dem Budget in Verbindung steht. Das ist in diesem Fall nur sehr begrenzt gegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber doch!) Man kann es darin verpacken. In der dritten Lesung werden wir das auch berücksichtigen.
Aber wenn zum Beispiel hier im Budgetbegleitgesetz ein Auslandskatastrophenfondsgesetz mit Wirksamkeit 1. Jänner 2005 beschlossen wird, dann muss ich sagen, dass es ja praktisch schon wirksam ist und daher auch mitgenommen werden soll. Die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen wird sofort wirksam. Auch die Veräußerung von Bundesanteilen an der Flughafen Linz Gesellschaft mbH ist sofort wirksam.
In Wirklichkeit wird doch jeder, der dieses Budget liest, erkennen, dass dieses Budget auf einem Voranschlag aufbaut, wobei das Wording in den nächsten Tagen lauten wird, dass von einem Budgetvoranschlag zum nächsten Budgetvoranschlag Steigerungen festzustellen sind, zum Beispiel in der Arbeitsmarktverwaltung. Vergleicht man dies aber mit dem Budgeterfolg 2004, dann sieht man, dass ein Rückgang zu verzeichnen ist.
Ich glaube, dass ganz klar ist, dass dieses Budgetbegleitgesetz losgelöst vom Budget ist und auch im klaren Widerspruch zum Budgetmotto des Bundesministers steht, nämlich „Arbeit schaffen, Zukunft sichern“. In diesem Budgetbegleitgesetz erkennt man jedenfalls diese Richtung nicht. Es gibt weder Impulse, die zum Beispiel für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen notwendig wären, noch entsprechende Zukunftsperspektiven.
Auch die Wirtschaftsforscher bestätigen dem Budget 2006 eine neutrale Position hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung, und das, geschätzte Damen und Herren, in einer Phase, in der ein Impuls im Bereich des Arbeitsmarktes notwendig wäre, da über 360 000 Arbeitslose –Tendenz steigend – zu verzeichnen sind. Es ist keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, sondern eine Stagnation auf mäßigem Niveau festzustellen.
Ich glaube, in dieser Diskussion sollte man betonen, dass diese notwendigen Impulse im Budgetbegleitgesetz sehr wohl gesetzt werden sollten. Dieses Gesetz, das keine Auswirkung auf Beschäftigung und auf den Wirtschaftsstandort Österreich hat, verdient somit den Namen Budgetbegleitgesetz nicht. In diesem Sinne hat Matznetter von den fehlenden Budgetbegleitgesetzen gesprochen. Jene, die wir erwartet hätten, sind es also nicht. Daher können wir letztlich nur in dritter Lesung diesen Gesetzen die Zustimmung geben.
Ich glaube, dass es ungemein wichtig wäre,
im Bereich Infrastruktur tatsächlich Maßnahmen zu setzen und diese nicht nur
anzukündigen, denn dadurch werden keine Standortvorteile erkämpft, wenn von
Projekten geredet wird, deren Realisierung in den Jahren 2020 und 2025 zu
erwarten ist. In diesem Sinne soll diese positive Kritik verstanden werden,
dass wir uns ein Mehr an wirtschaftspolitischen Maßnahmen und ein Mehr an
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erwartet hätten, um dem Ziel gerecht zu
werden, dem wir uns alle verpflichtet fühlen, nämlich mehr Wachstum und mehr
Wohlstand in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ.)
19.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.