19.24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon mein Kollege Jakob Auer darauf hingewiesen, dass sich die Argumentation der Opposition eigentlich in einer negativen Doppelmühle befindet. Machen wir ein Budgetbegleitgesetz 2003, in dem wir 98 Gesetze ändern, heißt es: nein, denn das wäre eine Überforderung des Parlaments und der Mandatare. Machen wir ein ganz schlankes Budgetbegleitgesetz 2006 mit nur drei Seiten, auf denen wir nur sechs Gesetze geringfügig ändern, dann heißt es, es stehe gar nichts drinnen. Ich will mich gar nicht darauf einlassen, dass es in der Natur einer Oppositionspartei liegt, dass sie immer nein sagt. Dann muss sie in eine negative Doppelmühle kommen, das ist mir schon klar.
Aber ich möchte mich mit dem Vorwurf der Kollegen Matznetter und Hannes Bauer auseinander setzen, dass da zu wenig an offensiven wirtschaftspolitischen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drinsteckt. Herr Kollege Bauer! Bei allem Verständnis, ich halte es für ein bisschen naiv, wenn man glaubt, Konjunkturpolitik ist wie eine Music-Box: Oben werfe ich einen Euro hinein, und unten kommt mehr Konjunktur heraus.
Unsere wahren Budgetbegleitgesetze, Herr Kollege, weil wir kontinuierlich und auf Dauer und mit Nachhaltigkeit Politik betreiben, waren das Konjunkturpaket 1, das Konjunkturpaket 2, das Wachstums- und Standortpaket, die Steuerreform 1 und die Steuerreform 2. Das waren die Begleitgesetze, weil wir ja Konjunkturpolitik auch als Strukturpolitik betrachten. Wir legen es ja auf die Nachhaltigkeit an.
Ich sage noch einmal, es wäre naiv, zu glauben, ich mache heute ein Budgetbegleitgesetz, wo ich – ich sage eine Hausnummer – 100 Millionen € hineingebe und unten kommt sofort mehr Konjunktur heraus. Das wäre wirklich naiv, Herr Kollege Bauer. Das ist ja eigentlich unter Ihrem Niveau. Ich weiß, so naiv denken Sie eigentlich nicht. Aber in Ihrer Rede ist es ein bisschen so zum Ausdruck gekommen.
Das Zweite: Meine Damen und Herren! Ich muss eines schon auch sagen: Wenn Kollege Matznetter hier immer mit Zahlen argumentiert, vorsichtigerweise keine Quelle nennt, aber einfach behauptet, unser Wirtschaftswachstum sei niedriger als das Wirtschaftswachstum der EU-25, dann muss ich sagen, ich nenne eine Quelle, die nachweist, dass unser Wirtschaftswachstum im Jahr 2005 eine Spur höher ist als jenes des Durchschnitts der EU-25 und im Jahr 2006 gleich hoch sein wird. Meine Quelle ist die EU-Kommission, die einzige Stelle, die für alle 25 Mitgliedstaaten eine Konjunkturprognose abgibt. Diese lautet, 2005 haben wir 2,4 Prozent Wachstum, Deutschland um 50 Prozent weniger, EU-25 2,3 Prozent, also weniger als wir. Und im nächsten Jahr haben wir gleich viel wie die EU-25, aber ein um 50 Prozent höheres Wachstum als etwa Deutschland. – Das sind die wahren Zahlen, meine Damen und Herren!
Kollege Matznetter ist jetzt nicht da, aber
ich würde ihn einladen, in Zukunft nicht ohne Quellenangabe falsche Zahlen zu
nennen, sondern einfach zu sagen, wie es in Wirklichkeit ausschaut. Es ist ja
kein Zufall, Herr Kollege Bauer, glauben Sie wirklich, dass die „Neue Zürcher
Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“, der
Währungsfonds das schreiben, was wir wollen? Die schreiben durchgehend,
Österreich ist ein Erfolgsmodell, wir beneiden Österreich, Österreich ist das
bessere Deutschland, Österreich ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche
Reformen und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Herr Kollege Öllinger, wenn Sie mir nicht
glauben, dann glauben Sie den Experten des Währungsfonds. Sie werden in drei
Wochen wieder hier in diesem Haus sein. Sie können dann die Probe aufs Exempel
machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.27