Minister Gehrer ist der richtige. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
20.07
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Start zu den in den nächsten Tagen stattfindenden Budgetverhandlungen ist diese Regierungsvorlage wohl ein Symbol für das gesamte Budget, mit dem in Österreich weiter der Weg des großen wirtschaftlichen Erfolges, gepaart mit großer sozialer Gerechtigkeit, beschritten wird.
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, speziell aber die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, bemängeln ständig heute die Verpackung, anstatt sich mit dem guten Inhalt dieser sechs Gesetze zu befassen. Es sind, wie wir bereits gehört haben, sehr viel weniger als noch vor zwei Jahren. Das erinnert mich irgendwie an die erste Lesung des Budgets, wo Sie sich auch mehr mit der Budgetrede des Herrn Bundesministers Grasser beschäftigt haben als mit dem Inhalt des Budgets selbst.
Mit einer gezielten Mitteleinsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird weiter an einer guten Zukunft Österreichs gebaut, und es soll nicht immer nur so sein, dass wir für nationale soziale Gerechtigkeit, Solidarität und so weiter arbeiten, dass wir die zukünftigen Generationen in Sicherheit und Wohlstand wiegen, sondern wir sollten auch für internationale Solidarität arbeiten. Darum finde ich, dass auch das Auslandskatastrophenfondsgesetz, das wir heute beschließen, eine wichtige Angelegenheit ist, denn nur rasche und gezielte Hilfe, die sofort aufbau- oder projektbezogene Soforthilfe bieten kann, ist wirklich eine gerechte und nutzbringende Hilfe, und da geht Österreich sehr wohl den richtigen Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.10
Abgeordneter
Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr
Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
könnte jetzt mit ähnlichen Argumenten wie die Kollegen aus meiner Fraktion
darlegen, warum ich für das Budgetbegleitgesetz bin. Ich habe auch zugehört,
mit welchen Argumenten Herr Matznetter und seine Kollegen dagegen sind. (Abg. DDr. Niederwieser: Also dann haben Sie aber wirklich nicht zugehört!)
Ich möchte diese Gelegenheit aber eher zum Anlass nehmen, die Frage zu stellen, ob Qualität und Leistung eines Abgeordneten, aller Abgeordneten hier nur von der Intensität und Dauer ihrer Redebeiträge gemessen werden können. Ich sage Ihnen – Hand aufs Herz –, ich habe sehr oft den Eindruck, gerade zu so später Stunde eilen alle von uns hier an dieses Rednerpult, um kurz irgendetwas zu sagen, weil es irgendwelche Rankings gibt und man selbst ein Problem bekommt, wenn man unter Umständen der Letzte bei diesen ist. (Abg. Mag. Trunk: ... Ihr Problem!) – Ich sage Ihnen gleich, liebe Frau Kollegin, warum ich das erwähne.
So glaube ich auch – und das soll ein Appell an die Präsidenten des Parlaments, an die Klubobmänner, aber auch an die Chefredakteure und Herausgeber sein –, dass man mit dieser Klassenbuch-Mentalität aufhören und – wenn schon – die Leistung der