anfangen, der Staatsoper, dem Burgtheater, der Volksoper das Geld wegzunehmen? Diese Kultureinrichtungen sind ja diejenigen, die Österreich als Kunst- und Kulturnation kennzeichnen. Da kann man ganz einfach nicht einsparen, obwohl ich schon auch der Meinung bin, dass sich etwas ändern muss, beispielsweise bei der Basisförderung. Wir haben das schon im Ausschuss besprochen. Die Basisförderung für Staatsoper, Burgtheater, Volksoper ist seit 1998 oder 1999 gleich geblieben.
Herr Staatssekretär, das ist natürlich kein erfreulicher Zustand! Leider ist der Finanzminister nicht da, aber ich hoffe, seine Beamten sind da, die eigentlich auch mit diesem Missstand fertig werden müssten: Beispielsweise hat die Staatsoper einen Polster von 8 Millionen €. Dieser Polster wird aber von ihr nur verwaltet, und das Geld wird nicht aufgeteilt, und das Finanzministerium sagt: Solange die Staatsoper einen so dicken Polster an Sparguthaben hat, so lange können wir die Basisförderung nicht erhöhen! Da muss der Eigentümer eingreifen, und das Finanzministerium müsste hier etwas tun, damit die Gelder gleichmäßig verteilt werden.
Genauso – Frau Abgeordnete Wolfmayr, da spreche ich Sie an – muss etwas geändert werden bei der Künstlersozialversicherung, die es ja in Österreich tatsächlich gar nicht gibt, sondern es gibt ja nur den Fonds, denn zufrieden stellend ist das nicht. Es ist zwar richtig, dass der Fonds eine gewisse Erleichterung gebracht hat für die Schauspieler und die freischaffenden Künstler, aber im Grunde genommen ersetzt dieser Fonds nicht eine wirkliche Sozialversicherung. Ich bin sehr froh, dass der seinerzeitige Sozialminister Haupt das Thema aufgegriffen und mit den Schauspielern, mit den Künstlern Gespräche wegen einer Sozialversicherung geführt hat. Ich habe jetzt schon angeregt, dass Frau Sozialministerin Haubner diese Gespräche weiterführen soll.
Ich glaube, da muss man wirklich eine gute soziale Absicherung machen, denn warum sollen Künstler nicht sozial abgesichert sein? Jeder andere in Österreich hat die Chance, dass er sich versichert, die Schauspieler eben nicht.
Also, Herr Staatssekretär, ich bitte darum, dass man nicht weiterhin sagt, der Fonds ist eh so irrsinnig gut, in Wirklichkeit brauchen wir da nichts zu verbessern, sondern da müssen wir – und da bitte ich auch Sie, dass Sie mithelfen – zu einer besseren Regelung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Zinggl, ich bitte Sie, das Sie nicht ununterbrochen diesen Kunstbereich schlecht machen. Gerade Sie als einer, der in der Kunstszene wirklich sehr gut bewandert ist, sollen das hervorheben, was in Österreich in diesem Bereich getan wird, trotz des Diktates, dass das Budget saniert werden muss und das Defizit möglichst gering gehalten werden soll. Darum bitte ich Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Es ist schon einigermaßen bizarr, wenn Frau Kollegin Partik-Pablé hier Additionsübungen veranstaltet. – Frau Kollegin, rechnen Sie einmal die Schulden von Ihrer Konkurspartei zusammen, und dann können wir wieder gemeinsam weiterrechnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Erste These, meine Damen und Herren: Je schlechter die Regierungspolitiker, desto höher der Werbeaufwand! (Abg. Neudeck: Das kann der Häupl am besten: 40 Millionen €!) Bleiben wir gleich bei der FPÖ, bei Frau Haubner: In drei Monaten ist es gelungen, vier umfangreiche Inseratenkampagnen zu starten: „Mehr Vorteile für Lehrlinge“,
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