„Fit und aktiv im Alter“, „Rund um die Familie“, „Pensionsharmonisierung“. (Abg. Dr. Fekter: Information an die Bürger!) Von Kompetenz keine Spur bei Frau Haubner, Herr Kollege Scheibner, aber für Inserate haben Sie das Geld! Das ist unmöglich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Aber bleiben wir bei der Kompetenz, wenn Sie schon unqualifiziert dazwischenrufen: Da schließt sie einer Studie einen Begleitbrief an, und siehe da, es finden sich zwei katastrophale Rechtschreibfehler darin. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Also, meine Damen und Herren, für so viele Inserate Geld ausgeben, aber nicht einmal rechtschreiben können, das ist schon ein starkes Stück! (Abg. Scheibner: Haben Sie Ihre gestrige Dringliche gelesen mit den Rechtschreibfehlern?)
Aber kommen wir zu den Auslandsreisen von Herrn Vizekanzler Gorbach. Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich muss Sie da aufmerksam machen, bitte das gehört angeschaut. Es hat sich ein Bundesinstitut für internationalen Bildungs- und Technologietransfer entwickelt – die einzigen Transfers, die in dieser Gesellschaft abgewickelt werden, sind die Auslandstransfers des Herrn Gorbach. Das muss man einmal auf Sparsamkeit und auf Zweckmäßigkeit prüfen.
Die Homepage dieser Institution schaut so aus! (Der Redner zeigt einen Ausdruck der Homepage des Bundesinstituts für internationalen Bildungs- und Technologietransfer, auf der zu lesen steht: „In Arbeit! – Seite wird in Kürze verfügbar sein.“) Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Stück. Da werden Gesellschaften gegründet, die nichts anderes zu tun haben, als die Auslandsreisen vom Herrn Verkehrsminister zu arrangieren. Einfach unglaublich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieder einmal falsch informiert!)
Die zweite These, meine Damen und Herren: Schlechte Politik bedingt hohe Beraterkosten! Das Extrembeispiel ist der Herr Finanzminister, der jetzt schon wieder etwas ganz anderes macht. Der Herr Rechnungshofpräsident hat händeringend darum gebeten, gefälligst die eigenen Ressourcen zu verwenden, nämlich die Beamten der Republik Österreich, die Finanzprokuratur, den Verfassungsdienst und so weiter, und vor der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen.
Meine Damen und Herren von der angeblichen Wirtschaftspartei! Eine Kosten-Nutzen-Rechnung, das wird doch nicht zu viel verlangt sein!
Der Rechnungshof verlangt natürlich Richtlinien für das Ganze, was aber Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt haben. – Kollege Scheibner braucht jetzt nicht davonzurennen, er kann sich seine „kuhäugigen“ rhetorischen Bekenntnisse für den Rechnungshof einfach sparen, denn wenn es darauf ankommt, machen Sie nichts. So schaut es aus!
Meine Damen und Herren! Das Ganze ist ein schauderhafter Zustand, aber die Bevölkerung hat längst registriert, dass Sie die Kontrolle verweigern, mit Demokratie nichts am Hut haben und Geld verschwenden. Die Rechnung dafür kriegen Sie ja bei einer Wahl nach der anderen präsentiert. (Beifall bei der SPÖ.)
12.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Morak. – Herr Staatssekretär, bitte.
12.03
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Präsidentin! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich sagen: Traurig an der Kulturpolitik ist gar nichts, maximal die Vorstellung, die Kollege Zinggl hier geboten hat. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
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