13.35
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre, Präsidenten und Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“, zweifellos eine der angesehendsten Zeitungen Europas, hat kürzlich getitelt:
„Die neue Geschichte Österreichs ist eine Erfolgsgeschichte, wirtschaftlich und sozial, ...“
Ich denke, dass das Budget, das wir jetzt verhandeln, in der Lage ist, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen – wirtschaftlich und sozial! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es nur eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialkompetenz gibt. Sie reden zwar viel vom Sozialen, aber in Wirklichkeit sind Sie nicht in der Lage, Ihre Vorstellungen zu erreichen, weil Ihnen die Wirtschaftskompetenz fehlt. Gerade am wichtigsten sozialen Problem unserer Tage, nämlich an der Arbeitslosigkeit, kann man sehen, dass Sozialkompetenz ohne Wirtschaftskompetenz eigentlich undenkbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Nur dann, wenn es gelingt, entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen zu setzen, kann man auch zumindest gute Teilerfolge bei der Arbeitslosigkeit erzielen. Und das haben wir! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Es ist kein Zufall, dass es in ganz Europa, in der gesamten EU (Abg. Gradwohl: Für Österreich tragen Sie die Verantwortung!), kein einziges Land gibt – wenn man vom kleinen Luxemburg absieht –, das eine so niedrige Arbeitslosigkeit hat wie Österreich.
Sie glauben es nicht? Ich kann Ihnen die neuesten Daten darlegen – eben erst ist der Bericht des Instituts für Höhere Studien hereingekommen, und darin heißt es –:
„Die Arbeitsmarktentwicklung hat sich in den letzten Monaten weiter stabilisiert. Die Zahl der Aktiv-Beschäftigten hat im Vorjahr um 0,7 Prozent zugenommen. Für den Prognosezeitraum erwartet das Institut weiterhin eine moderate Beschäftigungsausweitung (0,7 Prozent bzw. 0,8 Prozent). Aufgrund des weiter steigenden Arbeitsangebots schlägt sich die Beschäftigungsausweitung nicht in einem äquivalenten Rückgang der Arbeitslosigkeit nieder.“
Gesamt betrachtet ist das, glaube ich, ein sehr positiver Befund; ein sehr positiver Befund nicht nur über die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. (Abg. Riepl: Positiv ist, wenn wir weniger Arbeitslose haben!) Da ist nichts parteipolitisch motiviert, sondern das drückt aus, dass es eine Sozialkompetenz ohne eine Wirtschaftskompetenz nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Es ist dieser Regierung gelungen, unsere Sozialsysteme nachhaltig zu sanieren. Eine Pensionsreform, bei der die bestehenden Pensionen nicht angetastet werden, bei der diejenigen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, maximal 5 Prozent Abschlag haben und bei der die Jugend damit rechnen kann, 80 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens in Zukunft als Pension zu erhalten, gibt es sonst nirgends! Das ist nur dann möglich, wenn eben auch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise stattfindet und wenn man es so auslegt, dass die Finanzierung auch langfristig entsprechend gesichert ist.
Dritter Punkt: Es ist zum ersten Mal seit Jahren wieder so weit, dass die Sozialquote im Steigen begriffen ist. (Abg. Silhavy: Und warum?) Das heißt, diese Regierung gibt absolut und relativ mehr aus, als das die sozialdemokratisch geführte Regierung der neunziger Jahre getan hat. Sie können kritisieren, was Sie wollen, aber dass mehr für Soziales getan wird als unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Sozial-
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