Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 91

sprechende Budgetpolitik gemacht worden ist, damit man auch diesen Ländern helfen kann, etwas Notwendiges.

Ich glaube auch, dass diese Art von Budgetpolitik letztlich auch dazu dient, dass, wenn man internationale Wiederaufbauhilfe leistet, das irgendwann vielleicht auch in eine wechselhafte, dauernde Wirtschaftsbeziehung übergeht. Das ist durchaus ein Vorteil nicht nur für diejenigen, die unbedingt unsere Hilfe brauchen, sondern vielleicht auch für uns als gutes und kräftiges Wirtschaftsland.

Letztendlich ist auch Ziel dieser Budgetpolitik, dass, ausgehend von den Konjunkturpa­keten 1 und 2, vom Wachstums- und Standortpaket und natürlich auch von der ersten und zweiten Etappe der Steuerreform, die Menschen entlastet werden, die Staats­finanzen auf eine solide Basis gestellt werden und auch entsprechendes Wachstum entsteht.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung arbeitet, wir haben leider auch die Schul­den der SPÖ aufzuarbeiten, zumindest einmal die Zinsen, die uns jetzt sehr ... (Abg. Mag. Gaßner: Na geh! – Abg. Lackner: Sie machen ja neue Schulden!) Ich glaube, mit diesem Budget arbeiten wir gut daran, und das ist gut so. Kompliment dieser Bun­desregierung und unseren Regierungsfraktionen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.14

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Ich erteile es ihr.

 

14.14.18

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Dame und werte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches Budgetkapitel man auch ansieht, es bietet sich überall das gleiche Bild: Es herrschen Stagnation und Stillstand, und dort, wo es Bewegung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es Rückschritt, und zwar in einem rasan­ten Tempo. (Beifall bei der SPÖ.)

Das mussten wir bei der Arbeitsmarktförderung, beim Bildungsbudget, bei der For­schung, ja überall dort feststellen, wo es um die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen geht. Und das ist das traurige Profil dieser Bundesregierung, Herr Vorred­ner, weil Sie das hier so bemängelt haben.

Auch beim Budgetkapitel Kunst kann man nur eines feststellen: Da herrscht Stagnation auf niedrigstem Niveau! (Abg. Steibl: Also die Rede hat ein niedriges Niveau!) Die Budgetansätze des Vorjahres werden weitgehend einfach fortgeschrieben ohne nen­nenswerte Aufstockungen, wo sie dringend notwendig wären, wie etwa bei den Bundestheatern, ohne Berücksichtigung des Mehrbedarfs, was im Endeffekt eben eine reale Kürzung bedeutet. Die operativ zur Verfügung stehenden Mittel stagnieren seit mehreren Jahren, ja sie sind sogar rückläufig, kann man sagen (Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Ruf bei der ÖVP: Der Kalina!), wenn man in Betracht zieht, dass die budgetierte Erhöhung, auf die Sie so stolz sind, sehr geehrte Frau Kol­legin Wolfmayr, auf den Investitionszuschuss zu den Bregenzer Festspielen, der 2006 auch wieder fortgeschrieben wird, und auf den Bundeszuschuss zu den Salzburger Festspielen wegen des Mozart-Jahres zurückzuführen ist. Das sind Sonderinvestitio­nen, die, wenn man sie herausrechnet, eine reale Kürzung für sonstige Kunstschaffen­de ergeben, die eben nicht so im Rampenlicht der medialen Aufmerksamkeit stehen.

Das Kunstbudget wird trotz des Gedenkjahres 2005 und trotz der EU-Ratspräsident­schaft 2006 nicht den Stand von 1999 erreichen, schon gar nicht dann, wenn man auch noch die Inflationsrate berücksichtigt. Also für Loblieder, Frau Kollegin Wolfmayr,