Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 90

Die angekündigte Mehrjährigkeit der Förderverträge floppt, stattdessen gibt es eine verspätete Auszahlung der Förderungen oder Förderabsagen in letzter Minute – oft eine Katastrophe für die Kulturinitiativen.

Weit entfernt sind wir von einem Kunstbericht im Internet – wozu diese Öffentlichkeit, wozu Transparenz?

Auffällig ist auch, meine Damen und Herren, dass Kunststaatssekretär Morak seine Koordinationsfunktion im Bereich der Kunst nicht wahrnimmt, denn sonst würde er sich dafür interessieren, dass die Kulturausgaben insgesamt rückläufig sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), sonst würde er sich dafür einsetzen, dass es zu einer um­fassenden Künstlersozialversicherung kommt, oder würde eine Lösung für die schwie­rige Situation der Bundestheater suchen oder sich auch für die kulturelle Bildung in den Schulen stark machen. Das wäre eigentlich seine Aufgabe in seiner Koordinierungs­funktion.

Zum politischen Klima: Mit dem Dialog, den Sie angekündigt haben, Herr Staats­sekretär, hat es wohl nicht gut geklappt, und auch Ihre Signale waren nicht besonders sensibel, nämlich: Absetzung und Neubesetzung der Diagonale-Intendanz, Ihr Aus­spruch zum möglichen Abbau von Mitarbeitern der Salzburger Festspiele, auch das Projekt Austrokoffer – erinnern Sie sich! –, an dem zahlreiche KünstlerInnen wegen Vereinnahmungsgefahr durch diese Regierung nicht teilnehmen wollten.

Alles in allem, die Resultate sprechen nach fünf Jahren konservativer, unambitionierter und kunstfeindlicher Kulturpolitik in Österreich für sich. Mit unserer Zustimmung zum Kunstbudget 2006 können Sie nicht rechnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das spottet jeder Beschreibung!)

14.11

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.

 

14.11.19

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen! Werte Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Muttonen, natürlich ist Kritik angebracht, Kritik ist durchaus angebracht, Kritik braucht die Regierung, brauchen die Regierungsfraktionen. Kritik alleine genügt allerdings nicht, man muss auch Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, und diese Lösungsvorschläge gehen uns von Seiten der Opposition auch ab. Deswegen müssen wir das selber machen. (Abg. Mag. Wurm: Macht!) Das ist eine ganz einfache Regel und eine ganz einfache Schlussfolgerung.

Wir haben gestern mit dem Budgetbegleitgesetz begonnen, und da ist auch nichts gekommen, da hat man von der Opposition kein Profil gesehen, kein Profil! Die einen haben gesagt, dass die Arbeitsmarktpolitik an sich in das Budgetbegleitgesetz gehört, nicht in das Budget. Von Seiten der Grünen – ich glaube, Kollegin Mandak war es – wurde behauptet, dass das Auslandskatastrophenfondsgesetz als Sondergesetz, glaube ich, gemacht werden sollte und nicht im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes.

Letztendlich geht es um das Ergebnis und das, was herauskommt!

Apropos Auslandskatastrophenfondsgesetz: Das gefällt mir auch in der Budgetpolitik, dass es hier zu einer internationalen Solidarität kommt. Das muss man auch einmal sagen, vielleicht auch der Öffentlichkeit entsprechend erklären. Die Budgetpolitik schlägt sich auch hier nieder. Die Katastrophen, die im Ausland passieren, sind natür­lich sehr tragisch. Letztendlich ist die Hilfe für die Menschen, wie ich meine, auch von unserer Seite und vor allen Dingen von den westlichen Ländern, wo auch eine ent-