Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 89

über die weitere Bewerbung dieser Auslobung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Zahlen! – Abg. Prinz: Bezahlen!)

14.06

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte.

 

14.06.08

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte mit einem Zitat beginnen – es ist aus dem „Standard“ vom 10. Feber 2000. Da heißt es: „Messen Sie mich einfach daran, mit welcher Transparenz wir das angehen. Messen Sie mich an meinen Leistungen.“

Und da steht weiters: „Ich sehe mich nicht als Vertreter einer Partei, sondern als Ver­treter der Kunst, der Kulturschaffenden.“

Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie werden es erkannt haben: Diesen Wunsch, an den Leistungen gemessen zu werden, haben Sie in einem „Standard“-Interview im Februar 2000 geäußert. – Dieser Aufforderung möchte ich gerne nachkommen.

Wie schaut also die Situation von Kunst und Kultur aus? (Abg. Neugebauer: Hervor­ragend! – Beifall bei der ÖVP.) – Der Befund lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen (Abg. Dr. Stummvoll: In einem Wort: hervorragend!) – vielleicht hören Sie zu –: Die Kulturausgaben sind rückläufig. Sparen ersetzt kein kulturpolitisches Konzept. Und zur kulturpolitischen Wetterlage: „Aufmucken“ ist unerwünscht, kritisch sein ist ebenfalls unerwünscht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber kein Befund, denn ein Befund ist ein Gutachten von einem Sachverständigen, und das sind Sie wirklich nicht!)

Zu den Kulturausgaben: Man kann natürlich, wie Frau Kollegin Wolfmayr es gemacht hat, sagen, sie wurden erhöht – was nicht stimmt. Aber ein Erhöhen wäre an sich leicht, wenn man vorher radikal gekürzt hat, wie es passiert ist.

Ein Blick auf die Budgetzahlen der vergangenen Jahre macht deutlich: Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich sind keine vordringliche Aufgabe der konservativen Poli­tik. Lag der Anteil der Kulturausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes Mitte der neunziger Jahre noch bei 1 Prozent, so liegt er jetzt weit darunter. Dieser Bereich ist sogar an die letzte Stelle aller Ausgabenbereiche des Bundes gerückt. (Abg. Dr. Jaro­lim: Da kann man „stolz“ darauf sein! Eine „Leistung“!) Ja, traurig ist das!

Was das Kunstbudget selbst betrifft, zeigt auch der Blick auf die Budgetzahlen für 2006: Die operativ zur Verfügung stehenden Kunstförderungsmittel stagnieren – wie schon seit mehreren Jahren – und liegen ohne Berücksichtigung der Sonderfinanzie­rungen nach wie vor unter den Zahlen von 1999.

Zum kulturpolitischen Konzept: Es gibt also keines! – Allein ein Blick auf den Umset­zungsstand der Regierungsprogramme der vergangenen Jahre zeigt, dass ein Großteil der angekündigten Maßnahmen nicht umgesetzt wurde.

Wo sind denn zum Beispiel die Realisierung steuerlicher Anreize für privatwirtschaft­liches Sponsoring im Rahmen der Steuerreform oder – heute schon debattiert – eine Künstlersozialversicherung?

Oder: Es gibt keine Transparenz und schon gar keine erhöhte Geschwindigkeit bei der Mittelvergabe – auch da erinnere ich mich an ein Zitat: Herr Kunst-Staatssekretär, Sie wollten Weltmeister in der Transparenz werden!