Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 88

Ich habe auch Klubobmann Cap einen Brief geschrieben und habe auch noch keine Antwort bekommen – so ernst nimmt man Wetten. Die Presseaussendung vom 5. Feb­ruar ist der Beweis für diese Wette.

Kollege Kräuter möchte nicht zahlen! Ich möchte diesen Betrag karitativ spenden, bin aber momentan nicht dazu in der Lage – ich hoffe, dass das Geld noch einlangt. – So viel zu dieser Wette mit Kollegem Kräuter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dieses Budget 2006 ist ein nachhaltiges, zu­kunftsorientiertes und auch verantwortungsvolles Budget. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) Es geht darum, maßvoll mit den Ausgaben umzugehen, aber auch Reformen in diesem Staat umzusetzen.

Nachdem Staatssekretär Finz in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses ganz klar aufgezeigt hat, welche Reformen bisher in diesem Staat gegriffen haben, möchte ich heute an dieser Stelle einmal Staatssekretär Finz danken, der die äußerst undankbare Aufgabe hat, hier Reformen einzuleiten, umzusetzen und auch Reformen für die Zukunft vorzubereiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: „Dank-August“!)

Ich möchte mich auch beim Rechnungshof bedanken. (Abg. Dr. Cap: Danken Sie uns auch!) Das Klima im Rechnungshofausschuss ist ja durchaus sehr positiv. Unter der neuen Führung von Präsident Moser gibt es auch, sage ich, eine stabile Ausschusstä­tigkeit und natürlich auch sehr nachhaltige Berichte – ich bin auch dafür dankbar. (Abg. Dr. Cap: Na endlich!) So wird es auch künftig gelingen, die Kontrolltätigkeit im Staat aufrechtzuerhalten; die Finanzkontrolle funktioniert.

Es gibt einige neue Ideen, die wir mit Präsident Moser sicher noch diskutieren und um­setzen werden. Es geht darum, dass auch künftig der Rechnungshof durch eine ent­sprechende Budgetgebarung funktionsfähig ist. (Abg. Dr. Cap: Ich bin dankbar, dass das Lichtlein brennt!) Es gibt einige Wünsche, wie den Wunsch nach einem Umbau, glaube ich, Herr Präsident, und auch einige Verbesserungen sind notwendig – Stich­wort „externe Ausbildung“ –, aber insgesamt funktioniert die Kontrolle.

Es wird so sein, dass uns auch in Zukunft Reformen begleiten, wie das Kollege Jakob Auer schon gesagt hat. Ein Staat muss ständig reformiert werden, ein Unternehmen muss sich ständig reformieren, erneuern und verändern – und wir stehen diesen Ver­änderungen offen gegenüber und freuen uns auf die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.05

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich erteile es ihm.

 

14.05.29

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Schöls: Leg das Geld auf den Tisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie 1 000 € auf den Tisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Wettschulden sind Ehrenschulden! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mein Vorredner, Herr Kollege Gahr, hat behauptet, er und ich hätten eine „Wette“ abgeschlossen dahin gehend, ob sich Natio­nalratspräsident Khol jemals irgendwie für die Kontrolle engagiert hätte. – Das ist nach­weislich falsch!

Es handelt sich um eine Auslobung gemäß § 860 ABGB. Und bis zur heutigen Stunde war niemand in Österreich in der Lage, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen (Abg. Prinz: Das ist zu billig, Kollege Kräuter, zu einfach! Unfassbar!), wo sich Präsident Khol für die Kontrolle eingesetzt hätte. – Und ich kann mein Glück gar nicht fassen