Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 92

wie Sie sie da angestimmt haben, gibt es wirklich keinen Anlass. Sie haben von einer Kunst- und Kulturszene gesprochen, die lebt und sich entwickelt. Das kann schon sein und ist vereinzelt auch so, aber wenn das so ist, dann sicherlich nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung nicht wirklich etwas weitergegangen ist, hat heute bemerkenswerterweise auch Frau Kollegin Partik-Pablé erkannt. Und wenn Sie mit den Verantwortlichen der Bundestheater reden, mit den Verantwortlichen der Diagonale oder überhaupt mit Kunstschaffenden, die kein Nahe­verhältnis zu den Regierungsparteien haben, dann werden Ihnen alle bestätigen, dass sie es bei dieser Bundesregierung wirklich alles andere als leicht haben. Für Künstle­rinnen, Künstler und Kulturinitiativen, die sich mit moderner Kunst beschäftigen, haben Sie einfach nichts übrig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so lächerlich, was Sie da sa­gen! Das glauben Sie ja selber nicht! Ich glaube, Sie haben keine Ahnung!) Die werden ausgehungert. Das sind natürlich zufällig auch jene Gruppen, die sich kritisch mit Ihrer Politik auseinander setzen, und übers Geld sollen die anscheinend mundtot gemacht werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, Sie verfolgen die Kunstszene nicht!) Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, wird Ihnen nicht gelingen, denn dazu sind diese Menschen viel zu couragiert.

Sie, meine Damen und Herren, lassen das Geld lieber in Prestigeprojekte und in Eigenwerbung fließen, deren Kosten Sie ja auch in diesem Budgetposten verpackt haben. Eigenwerbung, meine sehr geehrten Herren hinter mir, haben Sie anscheinend bitter nötig, denn diese Politik, die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik bei gleichzeitiger Rekordverschuldung auch noch als Erfolg zu verkaufen, das ist wirklich eine Kunst, und übrigens die Einzige, die diese Bundesregierung wirklich fördert. (Bei­fall bei der SPÖ.)

14.18

†Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.

 

14.18.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst kurz auf das Kapitel Rechnungshof zu sprechen kommen und mich sogleich bei Präsident Dr. Josef Moser und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die ausgezeichnete Arbeit, die mit großem Engagement erfolgt, bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich ist auch der Rechnungshof davon abhängig, dass ihm das Parlament als seinem Prüforgan die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellt. Hier muss ich ein bisschen die Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen, nämlich von Frau Mag. Ruth Becher, berichtigen, die gemeint hat, die Regierung kürze überall. Nun, beim Rechnungshof ist das nicht der Fall. Wir hatten im Vorjahr 22,7 Millionen € als Ausgaben im Budget vorgesehen, heuer sind es 24,6 Millionen €, nächstes Jahr schon 25,0 Millionen €, also durchaus Steigerungen. Von Kürzungen ist selbstverständlich nichts zu merken. Es wäre auch irgendwie pervers, wenn wir unser eigenes Kontroll­organ, das uns zur Verfügung steht, aushungern würden.

Es stimmt auch nicht, dass die Regierungsparteien an einer Kontrolltätigkeit nicht in­teressiert sind, dass wir alle Ladungen verhindern. Es ist nur so, dass wir uns dann wehren, wenn versucht wird, den Rechnungshofausschuss zu einem Untersuchungs­ausschuss umzufunktionieren, der skandalisieren soll. Das ist er nicht! Der Rech­nungshofausschuss hat das Ziel, Verbesserungen, die uns der Rechnungshof vor­schlägt, tatsächlich umzusetzen.