Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 93

Hinsichtlich allfälliger Ausweitungen, wie sie der Herr Präsident vorgeschlagen hat, bin ich doch ein bisschen vorsichtig, denn bei Gemeinden unter 20 000 Einwohnern darf es zu keiner Konkurrenz mit den Landesrechnungshöfen kommen. Für Unternehmun­gen, an denen der Bund mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, gilt eigentlich die Kon­trolle des Aktienrechtes. Dort sind ja entsprechende Kontrollmöglichkeiten vorgesehen. Also da wird es noch entsprechender Diskussionen bedürfen.

Ein weiterer Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, ist die Volksgruppenförderung. Eine meiner Vorrednerinnen, Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits, hat beklagt, dass für die Volksgruppe der Roma zu wenig Geld zur Verfügung stünde. Hier ist wieder einmal zu bemerken, dass praktisch in den letzten zehn Jahren die Ausgaben für die Volks­gruppenförderung gleich hoch geblieben sind. Sie machen schon seit Jahren 3,8 Mil­lionen € aus. Es gab zwischenzeitig nur eine besondere Förderung für die Volksgrup­penradios AGORA, MORA und Korotan. Das wird aber jetzt durch eigene ORF-Pro­gramme noch besser abgedeckt.

Sicher sind die Volksgruppen, also die Slowenen, Kroaten, Ungarn, Tschechen, Slowa­ken und Roma, auf viele Projektförderungen und auch auf die Basisförderung angewie­sen, die eben durch den Bund doch soweit erfolgt, dass das volksgruppengesetzlich gegebene Förderungsziel, nämlich die Erhaltung und der Bestand der Volksgruppen, erreicht werden kann.

Nur ist es sehr schwierig, das Geld innerhalb der Volksgruppen zu verschieben, und es ist auch im Volksgruppenbericht angeführt, dass es keinen akkordierten Vorschlag der Volksgruppen für eine allfällige Verschiebung gibt. Die Vereine der Volksgruppen müs­sen ja für ihre Tätigkeit damit rechnen können, dass sie längerfristig die Förderungen bekommen.

In diesem Sinn glaube ich, wie gesagt, auch, dass ebenso wie beim Rechnungshof auch bei diesem Ansatz das Förderungsziel erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

14.22

†Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

14.22.10

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Vertreter der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die katastrophale Bildungspolitik der letzten zehn Jahre zeigt immer dramatischere Auswirkungen, ganz besonders leider Gottes im Bereich des Sportes an den Schulen, beginnend in den Volks- und Hauptschulen, wie mir LehrerInnen und DirektorInnen versichern.

Ein Beispiel: An einer Hauptschule war die Wochenstundenzahl vor zehn Jahren noch 137 Stunden, nach zehn Jahren Gehrer liegt sie heute bei 120 Stunden, also um 17 Stunden weniger in der Woche, das sind 12 Prozent Kürzung. Das sind die bil­dungspolitischen Stolper- und nicht Meilensteine dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Verkürzung auf dem Rücken und zu Lasten unserer Kinder, eine Ver­kürzung auf Kosten der Gesundheit unserer Jüngsten, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, weil die Kürzungen hauptsächlich den Sportbereich, die Bewegungs­stunden betreffen.

Meine Damen und Herren! Zu behaupten, diese Kürzungen fallen in den Bereich der Schulautonomie, ist in meinen Augen Zynismus pur oder auch blanke Unwissenheit, was mich nicht wirklich überraschen würde.

Wo würden Sie denn sonst Stunden zwangsweise kürzen, wenn Sie es müssten: in Deutsch oder in den naturwissenschaftlichen Fächern? Angesichts der Ergebnisse der