Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 103

Unterschiede auszugleichen. Aber wo waren denn deine Antworten auf diese Frage, die du gestellt hast? – Du hast keine Antwort gegeben.

Die Antwort der Sozialdemokraten darauf ist, dass sie das Privatschulwesen in der Verfassung festschreiben wollen, die Antwort der Grünen ist, dass Schulen in der freien Trägerschaft stärker gefördert werden sollen. Wir stehen für ein gutes, starkes staatliches Bildungssystem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eigentlich traurig, wenn sehr prominente SPÖ-Repräsentanten ihre Kinder in Elite-Privatschulen unterbringen, wo es Schulgeld gibt. Das ist nämlich die Wahrheit, lieber Erwin Niederwieser! Und darum sage ich: Deine Rede taugt im besten Fall für einen SPÖ-Parteitag, mit der Realität hat das alles nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Budgetkapitel 12, Bildung und Kultur, sieht ein um 52,8 Millionen € höheres Bildungsbudget als im heurigen Jahr vor. Das setzt sich im Wesentlichen daraus zusammen, dass für den Bereich der Pflichtschullehrer im Vergleich zum letzten Budgetvoranschlag 31 Millionen € weniger vorgesehen sind. Der Grund dafür ist der Rückgang bei den Schülerzahlen: Es wird im Schuljahr 2006/2007 um 13 700 Schüler weniger geben als im laufenden Schuljahr. Durch diesen Schüler­rückgang ergibt sich ein Weniger an Lehrerdienstposten. Rein rechnerisch würde das nun bedeuten, dass wir um 43 Millionen € weniger budgetieren sollten.

Allerdings hat die Frau Bildungsministerin – auch im Zusammenhang mit den Finanz­ausgleichsverhandlungen – einen sehr richtigen Voranschlag getroffen: Es wurde nicht um diese Summe, also um 43 Millionen reduziert, sondern, ganz im Gegenteil, im Fi­nanzausgleich, der bekanntlich unter jenen Parteien, die in den Bundesländern Haupt­verantwortung tragen, also Sozialdemokraten, Vertreter der Volkspartei und der Frei­heitlichen Partei, ausverhandelt wurde, vereinbart, dass entgegen diesem angespro­chenen Rechenmodell doch um 12 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt werden, um eben einerseits die Schulen im ländlichen Raum entsprechend zu unterstützen – da geht es uns darum, Klein- und Kleinstschulen ausdrücklich zu erhalten, weil wir nicht wollen, dass Kinder schon allzu früh zu Pendlern gemacht werden – und andererseits auch andere notwendige Fördermaßnahmen zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Und auch diesbezüglich unterscheidet sich unser Modell maßgeblich von jenem der Sozialdemokratie, denn: Was war Ihr Vorschlag im Konvent? – Ihr Vorschlag im Kon­vent lautete, dass es keine kleineren Schuleinheiten als mit zumindest 300 Schüle­rinnen und Schülern geben soll, alle anderen Schulen seien zuzusperren oder zusam­menzulegen. Das ist ein Modell, das an der Lebensrealität vorbeigeht. Wir wollen, dass die Kinder vor Ort ein Angebot erhalten, und wir werden darum kämpfen, Schulstand­orte in kleinen Gemeinden so lange wie möglich zu erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Insgesamt glaube ich, dass das ein sehr realistisches Budget ist, Frau Bundesminis­terin, mit dem die österreichischen Schulen gut arbeiten können. Für Bildung wird auch im kommenden Jahr insgesamt wieder mehr ausgegeben als in diesem Jahr. Das ist eine richtige Maßnahme, denn letztlich entscheidet sich das Match der Zukunft ja durch das, was wir im Bildungsbereich tun – und da sind wir, Frau Bildungsministerin, so glaube ich, auf einem sehr guten Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.58

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.