Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 172

Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutigen Themen Bildung, Sicherheit und Justiz sind sensible und wichtige Budgetmaterien. Sie stellen zu Recht Schwerpunkte dieses Budgets dar. Die Bildung steht immer in engem Zusammenhang mit Zukunft und mit den Chancen für die Jugend. Daher ist sie sehr wichtig. Ebenfalls besonders wichtig ist der Bereich Sicherheit, Justiz, er ist ein Kernbereich der De­mokratie und dient der Sicherung des Rechtsstaates. Daher muss unser Augenmerk immer darauf gerichtet werden, dass eine gute Vollziehung gesichert wird und ein dementsprechend ordentliches Budget erstellt wird.

Sie, Frau Bundesministerin, haben das auch bestätigt. Sie haben gut verhandelt, Sie haben ein Budget für den Justizbereich herausverhandelt, das es der Justiz ermöglicht, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden!

Frau Abgeordneter Wurm, die jetzt leider nicht im Saal ist, möchte ich raten, nicht immer den Schlagzeilen im „Standard“ oder ähnlichen Zeitungen zu glauben, sondern lieber den Fakten: Es gibt nicht weniger Geld für die Sicherheit, sondern es ist seit 2004 ein Plus von 11 Prozent zu verzeichnen.

Worauf ich in aller Kürze ebenfalls hinweisen möchte, ist, dass nun auch mehr Planstellen zur Verfügung stehen, und zwar in Form des für mich sehr guten, flexiblen Pool-Modells. Die derzeitige Lage ist so, dass Planstellen für in Ausbildung befindliche Bedienstete gebunden werden und damit dann auch in Zukunft nicht zur Verfügung stehen. Mit dieser Einrichtung des Aspirantenpools, der ganz besonders für den Si­cherheitsbereich – 200 für das Innenministerium, 100 für das Justizministerium – ge­schaffen wird, kann zusätzliches Personal parallel zum laufenden Betrieb und ohne dass Planstellen belastet werden aufgenommen und ausgebildet werden.

Ich glaube, dass es sich hierbei um eine gute Möglichkeit handelt, da es ein neues und flexibles Modell ist, das meiner Überzeugung nach auch sehr angenommen werden wird. Das Justizministerium – und da möchte ich mich bei allen Bediensteten des Jus­tizministeriums gleich für ihre gute Arbeit bedanken – wird es nahtlos schaffen, diese Bediensteten in den Betrieb zu übernehmen und reibungslos einzugliedern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.12

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Stadlbauer. Auch ihre Redezeit beträgt 2 bis 3 Minuten. – Bitte.

 

19.12.47

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frauenpolitik ist gerade in der Justizpolitik eine ganz wichtige Materie. Ministerin Miklautsch betont das auch hin und wieder, was ich grundsätzlich positiv hervorstrei­chen möchte. Trotzdem möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, drei Beispiele zu bringen, bei denen das Justizministerium säumig ist.

Erstens, die Frauenhelpline. – Die Ministerin betont immer wieder die Wichtigkeit von Opferschutzeinrichtungen und Opferrechten. Nun, da gibt es unter anderem die Frau­enhelpline, also eine Telefonnummer für Frauen, die Opfer von Männergewalt wurden. Sie ist eine sehr wichtige Einrichtung, die seit vielen Jahren bekannt ist, die von den Betroffenen akzeptiert ist und von hervorragenden Expertinnen betreut wird.

Was macht aber jetzt das Justizministerium? – Böhmdorfer beginnt, eine Parallelstruk­tur aufzubauen, und leider setzt Ministerin Miklautsch das fort. Diese Parallelstruktur heißt „Hotline ,Notruf für Opfer‘“.

Zum Vergleich: Bei der Hotline „Notruf für Opfer“ hat es von April bis Dezember 2004  3 437 Anrufe gegeben, während bei der Frauenhelpline im gesamten Jahr 2004 knapp 17 000 Anrufe getätigt wurden – das sind, auch wenn man die ersten Monate des