Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 173

Jahres abzieht, von April bis Dezember noch immer vier Mal so viel wie bei der Hotline! Zudem stehen der Hotline „Notruf für Opfer“ des Ministeriums 500 000 € zur Verfü­gung, der Frauenhelpline wird kein Budget zur Verfügung gestellt.

Ich habe die Frau Ministerin mehrere Male gebeten, die Frauenhelpline zu unterstüt­zen. Sie hat mir auch immer wieder Recht gegeben, allerdings betont, dass es kein Förderansuchen gibt. Jetzt gibt es aber meines Wissens ein Förderansuchen, das je­doch vorige Woche definitiv abgelehnt worden ist, und zwar mit der Begründung, dass die Zuständigkeit des Justizministeriums nicht gegeben sei. Das finde ich sehr schade, weil damit wirklich Betroffenen geschadet wird.

Zweiter Punkt, Stalking, das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. – Mir ist es nach wie vor ein Rätsel, warum wir dafür keinen Vier-Parteien-Antrag zusammenbringen, obwohl es schon in vielen Landtagen so weit ist. Ich möchte hier nur betonen, dass die SPÖ-Fraktion nach wie vor sehr daran interessiert ist. Wir warten jetzt auf eine Initiative für einen Antrag von FPÖ und ÖVP.

Der dritte Bereich betrifft das Thema Unterhalt. – Wir wissen aus dem Sozialbericht, dass allein erziehende Frauen sehr armutsgefährdet sind. Diesbezüglich könnte man im Unterhaltsvorschussgesetz, das man in ein Unterhaltssicherungsgesetz umwandeln müsste, vieles für die betroffenen Gruppen tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.15

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hof­mann. Wie viele Minuten? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) – 2 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Bitte drei!)

 

19.15.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich darf mit den Budgetzahlen beginnen und dann einige Fragen an Sie richten. Sie haben uns mitgeteilt, und das ist auch den Budgetunterlagen zu ent­nehmen, dass ein sehr hoher Deckungsgrad gegeben sei und die Nettokosten 248 Mil­lionen € betrügen. Das entspricht rund 25,5 Prozent, die für die Justizbehörden bezie­hungsweise die Justiz aufzuwenden sind, wobei in den Ländern angeblich ein noch höherer Wert oder überhaupt eine Kostenüberdeckung gegeben sein soll.

Jetzt stellt sich die Frage – und die meisten würden das wohl mit einem Nein beant­worten –, ob im Strafvollzug noch eine Steigerung des Deckungsgrades möglich ist. Frau Kollegin Stoisits hat ja gemeint, jede Alternative zum Einsperren sei billiger. Ich teile diesen Standpunkt nicht. Weder stimmt, dass jede Alternative billiger ist. Es mag Alternativen geben, die billiger sind, aber es ist meines Erachtens eine Ergänzung erforderlich, denn es gibt billigere Alternativen zum Einsperren in österreichischen Ge­fängnissen. Mein Zugang dazu ist sicherlich ein anderer als der von Ihnen, Frau Kolle­gin Stoisits, denn Sie fordern mit Ihren Alternativen gleichsam auch das Macht-die-Tore-der-Gefängnisse-auf – und das kann es nicht sein.

Wir begrüßen die Bemühungen, Frau Bundesministerin, dass ausländische Häftlinge ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern verbüßen sollen, zumindest dass eine finan­zielle Unterstützung dieser Länder für ihre straffälligen Staatsbürger erfolgt. Es gibt aber noch eine weitere billigere Alternative zum Einsperren, nämlich jene, dass die Aufenthaltszeit von Scheinasylanten und insbesondere derjenigen, die schon in ihrer Heimat straffällig gewesen sind und aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen, entsprechend verkürzt wird und Schlupflöcher, die zum Asylmissbrauch füh­ren, geschlossen werden.

Sehr verehrte Frau Bundesministerin, begrüßenswert ist der Assistenzeinsatz des Bun­desheeres. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Pool-Lösung zu einer Effizienz-