Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 174

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

steigerung führen wird. Und ich begrüße es, wenn ÖBB-Bedienstete die Möglichkeit haben, zur Justizwache zu wechseln, dort sogar eine Ausbildung absolvieren können. Meine Kollegin, Frau Dr. Partik-Pablé, hat mir mitgeteilt, dass sie bereits E-Mails erhal­ten hat, in denen sich ÖBB-Bedienstete für diese Möglichkeit, die ihnen eingeräumt wird, bedanken. Das sollte auch gesagt werden.

Erwähnt wurde bereits der Kinderanwalt; den zu installieren ist sehr begrüßenswert, wir unterstützen das natürlich. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.19


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Puswald 2 bis 3 Minuten, nehme ich an!? – Bitte.

 


19.19.23

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegenschaft! (Der Redner macht eine Pause. – Abg. Stadlbauer: Die zwei Minuten sind schon aus! – Abg. Bucher: Komm, Christian, sprich zu uns!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ist Ihre Wortmeldung schon beendet, Herr Kollege? (Heiterkeit. – Ruf: Er hat noch nie angefangen!) Sie sind am Wort, Herr Kollege!

 


Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Alle, die gehofft haben, es wäre Sprachlosigkeit, muss ich enttäuschen, auch alle, die meinen, ich würde den Nobel­preisträger Heinrich Böll aus seiner Kurzgeschichte „Doktor Murkes gesammeltes Schweigen“ zitieren, muss ich enttäuschen, obwohl Murks gut zu diesem Budget passen würde. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir schon geglaubt ...!) Ich habe mich lediglich bemüht, in der nötigen Kürze, gleichzeitig aber mit der notwendigen Aus­führlichkeit ... (Abg. Dr. Fekter: Ein schlechter Scherz! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein „substantieller“ Beitrag!) ... mit der notwendigen Ausführlichkeit die unsägliche Arbeit dieser schwarz-blauen Koalition zu beschreiben. Und das kann man am besten durch Stillstand. Mehr haben Sie leider nicht zu bieten – und mehr kann auch ich nicht dazu bieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht umfallen in Kärnten!)

„Umfallen“, Herr Kollege, ist ein dankenswertes Stichwort. Es ist so: Ich habe mir über­legt, wie man diese Regierungsarbeit noch beschreiben könnte, das Rednerpult ist dafür nur nicht ausreichend ausgestattet. Gäbe es hier nämlich einen Sessel, dann könnte ich diese Rede aussitzen, getreu dem Motto des Herrn Bundeskanzlers.

Ich könnte natürlich auch der FPÖ in ihrem leuchtenden Beispiel folgen: Mit dieser Ausstattung könnte ich mich herlegen und versuchen, im Liegen umzufallen. Aber mein Bedürfnis nach Selbsterniedrigung hat eine gewisse Untergrenze, und Sie verzeihen, dass ich diese Übung Ihnen überlasse. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber meinen Versuch, eine Mindesthöhe ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – im Gang zwischen den Sitzplätzen stehend –: Christian, Christian, steh ...!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheuch, ich will Sie nicht verscheu­chen, aber bitte: Stehende Zwischenrufe gibt es nicht! (Allgemeine Heiterkeit.)

Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald!

 


Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Herr Präsident, um die Höflichkeit zu wahren möchte ich der Frau Justizministerin für ihr Engagement danken, das in dieser Regierungsriege schwer ist, und eine Bitte anschließen: Frau Ministerin, ich teile die Ansicht des Herrn Dr. Böhmdorfer nicht, wonach die Amnestiegesetze ausreichen würden. Der Herr Bundespräsident hat sicher Recht, wenn er meint, es gebe da noch Handlungsbedarf. Daher ersuche ich Sie, Ihren Standpunkt zu überdenken, wie ich Sie


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite