auch bitte, nicht in die Erhebungen gegen den früheren Landesrat in Kärnten Ing. Pfeifenberger einzugreifen, sondern dafür zu sorgen, dass hier Licht ins Dunkel kommt.
Zum Schluss möchte ich noch meiner Dankbarkeit dafür Ausdruck verleihen, dass Kollege Miedl nach mir spricht. Da erspare ich mir, auf seine unqualifizierten Argumente einzugehen. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
19.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Bundesministerin Miklautsch. – Bitte.
19.22
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich werde mich bemühen, das auf eine ein bisschen sachlichere Ebene zu bringen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn das Justizministerium und das Justizbudget, das wir hier heute behandeln, sind für mich sehr, sehr wichtige und vor allem ernst zu nehmende Themen. Darum möchte ich Sie wirklich bitten.
Ich möchte betonen, dass unser Budget ein Globalbudget ist. Herr Abgeordneter Hofmann hat gemeint, ob wir im Strafvollzug nicht noch weitere Möglichkeiten zur Lukrierung finanzieller Mittel haben. Wir arbeiten natürlich daran und werden versuchen, im Rahmen unserer Wirtschaftsbetriebe noch mehr Einnahmen zu erwirtschaften. Derzeit ist es so, dass wir zirka 300 Millionen € an Kosten im Strafvollzug haben und durch unsere Wirtschaftsbetriebe zirka 50 Millionen € jährlich einnehmen. Das ist kein unbeträchtlicher Betrag, der in den Justizanstalten erwirtschaftet wird!
Ich möchte auch noch auf die Bereiche Mietrechtsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz eingehen. Sie können sicher sein, dass das in den nächsten Wochen dem Ministerrat und in weiterer Folge dem Nationalrat zugemittelt werden wird. Wir hoffen, dass wir dem Justizausschuss am 1. Juni eine Vorlage bringen können. (Abg. Eder: 10 Prozent Mieterhöhung letztes Jahr! Das habt ihr zusammengebracht!)
Für Konsumentenschutzgesetz und Schadenersatzrecht wird es, vor allem was den Bereich des Schadenersatzrechtes anbelangt, eine Neuregelung geben. Wie Sie sich aber sicher vorstellen können, ist das ein umfassendes Reformvorhaben.
Herr Abgeordneter Mag. Maier hat die Anfrage betreffend Klein- und Mittelbetriebe im Zusammenhang mit der BundesbeschaffungsgesmbH angesprochen. Hiezu möchte ich ausführen, dass es uns vor allem deswegen nicht möglich war, diese Zahlen und Fakten zu liefern, weil diese Anfrage eine Budgetanfrage war und die Antwort darauf binnen vier Tagen hätte erfolgen müssen. Diese Beschaffungen werden aber teilweise auch von den Justizanstalten dokumentiert, aus diesem Grund war uns das nicht möglich.
Grundsätzlich teile ich aber die Ansicht des Herrn Abgeordneten Maier in diesem Zusammenhang. Auch mir ist es wichtig, dass gerade von der BundesbeschaffungsgesmbH die Klein- und Mittelbetriebe in der Umgebung mit einbezogen werden. Das ist vor allem auch für die Akzeptanz der Justizanstalten von großer Bedeutung, weil diese natürlich steigt, wenn die Klein- und Mittelbetriebe in der Umgebung auch ein Geschäft damit machen. Es wird sicherlich Gespräche mit der BundesbeschaffungsgesmbH darüber geben. Ansonsten funktioniert die Arbeit mit der BundesbeschaffungsgesmbH recht gut.
Betreffend Frauenhelpline darf ich anführen, dass unser „Notruf für Opfer“ eine Helpline ist, die nicht nur Frauen zur Verfügung steht. Das ist schon einmal ein großer Unterschied. Es ist eine Helpline, die Frauen, Kindern und Männern zur Verfügung steht. Das ist mir ganz wichtig. Zudem ist es auch so, dass sich unsere Opfer-Hotline durch
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