Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 176

fachlich sehr qualifizierte Rechtsanwälte auszeichnet, das ist eine Rechtsauskunfts-Hotline. Da gibt es also schon Unterschiede.

Für uns ist es wichtig, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Die Frauenhelpline passt sicherlich nicht ins Ressort, da wir schon eine eigene Hotline haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein! Es gibt im Bereich des Opferschutzes Möglichkeiten der Koope­ration, das ist aber wieder eine andere Schiene. Man muss schauen, wie man das vernetzen kann.

Zum „Stalking“ möchte ich nur noch anmerken, dass es hier zwar den Versuch einer Entschließung dafür gegeben hat, gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass es nach meinem Empfinden – es wäre eine Entschließung des hohen Nationalrates gewesen, ich hätte ohnehin nichts damit zu tun gehabt, ich hätte sie dann umzusetzen gehabt – nicht unbedingt einem demokratischen Prozess entspricht – und das gilt auch für den Nationalrat –, wenn man einfach einen Text vorgelegt bekommt, den kann man dann unterschreiben oder nicht. Das stelle ich mir anders vor. Und ich bin mir sicher, dass es diese Entschließung in einer etwas anderen Form sicher geben wird.

Jedenfalls kann ich Ihnen, unabhängig davon, ob diese Entschließung vorliegt oder nicht, garantieren, dass wir noch im Frühsommer mit einem Entwurf gegen „Stalking“ kommen. Es wird diesbezüglich etwas geben, denn es ist mir persönlich ein sehr wich­tiges Anliegen, es ist mir wichtig, dass wir hier eine Regelung schaffen.

Es gäbe noch einiges zu berichten. Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit und darauf, dass noch vier Redner auf der Liste stehen – außerdem hatten Sie heute ja einen lan­gen Budgettag –, möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.27

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Wunsch­redezeit: 2 bis 3 Minuten. – Bitte.

 

19.27.21

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber selbstverliebter Kollege Puswald: Es bellten die Hunde, die Karawane zieht weiter. Zu einem muss man der FPÖ in Kärnten wirklich gratulieren: dass sie der SPÖ den Vorzug gelassen hat, den Kollegen Puswald bei sich aufzunehmen. Dazu recht herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Puswald, Dr. Jarolim und Dr. Matznetter.)

Frau Bundesminister, ich danke Ihnen für die sehr sympathische Art Ihres Vortrages. Sie haben das heute sehr gut gemacht. (Abg. Dr. Jarolim: Wir danken dem Herrn Puswald für seine Wortmeldung!) – Was hat denn Kollege Puswald überhaupt gesagt? (Abg. Dr. Puswald: Dass Ihnen das zu hoch war, glaube ich Ihnen aufs Wort!) Außer dass er sich selbst in Szene gesetzt hat, habe ich überhaupt nichts mitgekriegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und damit lassen wir das! Puswald ist es nicht wert, weiter darüber zu reden. Ich denke, da sind wir uns einig. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister, ich wollte Ihnen folgende Idee vortragen. Angesichts der wirklich hohen Qualität im gesamten Strafvollzug in Österreich ... (Abg. Dr. Wittmann: Aber Puswalds Bemerkungen waren intelligenter als Ihre!) – Gescheiter sind meine als Ihre, Herr Kollege! Da sind wir uns auch einig! – Es gibt eine relativ hohe Qualität, und wir sind uns auch darüber einig, dass diese Qualität durch das Personal bedingt ist. (Abg.