Schadenersatzrechtes. Namens unserer Fraktion ersuche ich, in die diesbezüglichen Gespräche eingebunden zu werden, und zwar rechtzeitig.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle ein Lob aussprechen, und zwar möchte ich mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, namens meiner Fraktion für Ihre Haltung im Rahmen der Europäischen Union, was die Vorratshaltung von Daten im Wortlaut betrifft, bedanken.
Hohes Haus! Es gibt in der Europäischen Union die Initiative für einen Rahmenbeschluss, dass es zu einer Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten kommt. Das ist datenschutzrechtlich absolut bedenklich! Daher bin ich froh darüber, dass die österreichischen Bundesministerien dem Vorschlag des Datenschutzrates gefolgt sind und eine ganz klare Position ausgearbeitet haben, nämlich, dass einer Datenverarbeitung nur dann zugestimmt wird, wenn es entsprechende Schutzmaßnahmen für die Wahrung der Grundrechte der Bürger gibt. Herzlichen Dank für diese Vorgangsweise! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich auch negative Seiten, Frau Bundesministerin. Wohin das Sparen in der österreichischen Justiz führt, zeigt die Diskussion um die Vergabe von Leistungen an Justizwacheanstalten. Ich habe an Sie, Frau Bundesministerin, eine Budgetanfrage gestellt, in der ich wissen wollte, welche Unternehmen in Österreich die österreichischen Justizwacheanstalten beliefert haben. – Ich habe die Mitteilung bekommen, dass diese Informationen nicht übermittelt werden könne, weil es zu umfangreich wäre. Ich darf Ihnen jetzt schon ankündigen, dass eine entsprechende Anfrage von mir kommen wird. Warum sage ich das?
Hohes Haus! Österreichische mittelständische Unternehmen werden von der Bundesvergabegesellschaft ausgeschlossen! Mit liegt der Brief eines Salzburger Unternehmens mit 85 Mitarbeitern vor. Dieses Unternehmen beliefert die deutsche Bundeswehr, beliefert die Amerikaner im Irak, aber dieses Unternehmen wird von der Vergabe ausgeschlossen.
Kollege Stummvoll, ich zitiere aus dem Schreiben des Geschäftsführers dieses Unternehmens:
„Mein damaliger Versuch, bei der Wirtschaftskammer Salzburg Unterstützung zu finden, wurde leider auch nur mit einem Lächeln – freundlich-gelangweilt – abgetan!“
Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung für österreichische Arbeitsplätze! Wissen Sie, wer die Vergabe gewonnen hat?
In diesem Brief heißt es dazu – ich zitiere –:
„Den Zuschlag für die Ausschreibungen in unserem Bereich hat ein Unternehmen bekommen, dass vor vier Jahren den Produktionsstandort Österreich aufgegeben hat und im Ausland produzieren lässt! (Soviel nur zur Arbeitsplatzsicherung.)“
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vorgangsweise ist nicht zu akzeptieren, und wir ersuchen Sie, Frau Bundesministerin, um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)
19.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Redezeit 2 bis 3 Minuten. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
19.10
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Ich werde mich bemühen, diese 2 bis 3 Minuten möglichst einzuhalten.
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