Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 77

eines Gebäudes mittels einheitlicher Kennzahlen gelingt oder ob dazu vielleicht neun Versionen im Raum stehen werden.

Meine Geschätzten Damen und Herren! Umweltminister Pröll hat auf diese federfüh­rende Vorreiterrolle auch in Beantwortung einer Budgetanfrage zum Thema der schon lange geplanten Artikel-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über ge­meinsame Qualitätsstandards hingewiesen. Bis zum Ende der Umsetzungsfrist für die EU-Gebäuderichtlinie in österreichisches Recht am 4. Jänner 2006 haben wir nicht mehr viel Zeit. Ich hoffe, Sie tun es! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.59.36

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn es um die Macht­erhaltung geht, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist aus Ihrer Sicht offen­sichtlich alles gestattet, alles erlaubt. Anders sind aus meiner Sicht die Wortmeldungen der ÖVP zum Thema Regierungskrise, zum Thema Krise der FPÖ wohl nicht zu erklären. (Abg. Mag. Hakl: Na ja, doch!) Das grenzt beinahe schon an Realitäts­ver­weigerung, Frau Kollegin, denn es ist offensichtlich, dass bei dieser Partei, dass bei der FPÖ nichts mehr geht, auf gut Deutsch gesagt.

Herr Bundeskanzler Schüssel hätte heute Nachmittag die Gelegenheit dazu, wenn er nur einen Funken politischen Anstand hätte, diesem wirklich unwürdigen Schauspiel ein jähes Ende zu bereiten, denn, meine Damen und Herren, es geht in der Tat nichts mehr. Die Mehrheit im Bundesrat ist de facto nicht mehr vorhanden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt können Sie natürlich sagen: Machen wir eben vier Wochen später hier im National­rat einen Beharrungsbeschluss – und die Sache ist erledigt! Das ist jedoch meiner Ansicht nach keine politische Kontinuität, und das kann so sicherlich nicht lange gut gehen, meine Damen und Herren. Und es ist auch so, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass in der Bevölkerung eine Stimmung herrscht, die wirklich katas­trophal ist. (Abg. Ellmauer: Von welchem Land reden Sie? Von Deutschland?!) Ich hatte gestern noch die Gelegenheit, zu diesem Thema .... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihnen wird das Lachen bald vergehen, das ist ohnehin klar! (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind Sie reif zur Abwahl! Das ist meiner Meinung nach auch der Grund, warum Sie das noch nicht nachvollziehen, weil Sie wissen, dass Sie sich dann auf die harten Bänke der Opposition setzen werden müssen.

Meine Damen und Herren, während Sie diese Hahnenkämpfe austragen, diese Zur­schaustellung, wer der Schönste ist, diesen Eitelkeiten frönen, werden die Probleme in diesem Lande leider immer größer: zunehmende Arbeitslosigkeit und damit verbunden zunehmende Armut.

Kollege Zweytick, ich kann deine Ansicht nicht teilen, dass Arbeitslosigkeit so gut dotiert ist, dass damit nicht Armut verbunden ist. Das Gegenteil ist der Fall: Mit Arbeits­losigkeit ist Armut gleichzusetzen. Sie wissen, dass das nicht nur auf jene 324 000 oder 364 000 Menschen beschränkt ist. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass damit Familienschicksale verbunden sind, Erwerbsbiographien. Ich kann Ihnen nur sagen: Reden Sie mit Arbeitslosen, und Sie werden feststellen, dass diese Leute große Probleme haben!