Jetzt können Sie, Herr Arbeitsminister, sagen: Na ja, die Arbeitslosigkeit ist in Österreich ohnehin nicht so hoch. Davon haben aber leider die Arbeitslosen relativ wenig. Wenn ich mir das Ganze so ansehe, dann ist vor allem die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen bedenklich, denn sie stagnieren nicht etwa auf hohem Niveau, sondern steigen dramatisch. Ihre einzige Antwort an die Arbeitslosen ist: Fürchtet euch nicht! Bartenstein und Schüssel sind bei euch! – Das allerdings, meine Damen und Herren, wird zu wenig sein! Der Wähler wird darauf die Antwort geben. Ich freue mich schon darauf, Sie als Oppositionsparteien in diesem Haus begrüßen zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Mag. Becher zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.03
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Minister sind Sie für Wirtschaft und Arbeit zuständig und somit auch für die höchsten Arbeitslosenzahlen der Zweiten Republik. In Ihren Zuständigkeitsbereich fallen aber auch Wohnen und die Bundesimmobiliengesellschaft, und leider kann ich auch hier nichts Positives für die Österreicherinnen und Österreicher entdecken.
Ich möchte das anhand der BIG auch ganz kurz darlegen. Sie sind Eigentümervertreter der BIG. Wie allgemein bekannt ist im Vorjahr der Gerichtsstandort von der Riemergasse in den City Tower verlegt worden. Die Mieteinnahmen der BIG von 561 Millionen € im Jahr werden im Budgetbericht als wesentliche Umsatzkomponente bezeichnet. Ein Jahr lang monatlich auf 210 000 € zu verzichten, das ist meiner Ansicht nach klares Missmanagement! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt noch einen weiteren Punkt, bei dem Sie in der BIG nach dem Rechten sehen sollten: Es handelt sich um das Aufsichtsratmitglied Kommerzialrat Ernst Karl Plech, der gleichzeitig auch Immobilienmakler ist. Sie, Herr Minister, haben in einer Anfragebeantwortung vom 2. Februar dieses Jahres erklärt, dass für die Maklertätigkeit vom Herrn Kommerzialrat Ernst Karl Plech bezüglich des City Tower Vienna festzuhalten ist, dass auch seine Anbotslegung an das Bundesministerium für Justiz vor seiner Bestellung zum Aufsichtsrat der BIG erfolgt sei. Das ist aber nachweislich falsch. Wenn man in das Firmenbuch sieht, kann man ganz eindeutig erkennen, dass Kommerzialrat Plech bereits am 8. August 2001 Aufsichtsrat der BIG wurde. Aus einer Anfragebeantwortung von Minister Böhmdorfer geht hervor, dass diesem der Justiztower das erste Mal im September 2001 von Herrn Kommerzialrat Plech vorgestellt wurde. Es handelt sich hiebei also ganz klar um eine Unvereinbarkeit, und das zeigt auch ganz klar und deutlich das Sittenbild dieser Regierung.
Ganz kurz noch zum Thema Wohnen: Hiezu wird ja wahrscheinlich noch eine Ausschusssitzung stattfinden. Vor zwei Wochen ist die Begutachtungsfrist zur neuen WGG-Novelle zu Ende gegangen, und man kann auch hier feststellen, dass ähnlich wie beim Wohnrecht, von einem weiteren Abbau, von einer schrittweisen Aushöhlung des Mieterschutzes zu sprechen ist, wenn ich an die Reduzierung der Überprüfungsrechte denke oder auch nur an die Einführung eines neuen Kündigungsgrundes, der für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist.
Längst überfällig ist eine neue Immobilienmaklerverordnung, denn die Wohnungssuchenden in Österreich haben EU-weit die höchsten Maklerprovisionen zu bezahlen. Ich denke, hier ist besonderer Handlungsbedarf gegeben, denn von leistbarem Wohn-