raum für jeden
kann absolut keine Rede mehr sein. – Danke schön. (Beifall bei der
SPÖ.)
13.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zahlen der Rekordarbeitslosigkeit mit 361 000 Jobsuchenden Ende Februar sind ja bekannt. Herr Bundesminister, Ihr Schulterzucken dazu leider ebenfalls. Das Schärfste ist, dass sich Herr Minister Grasser in seiner Budgetrede rühmt, dass die Regierung um 900 Millionen € mehr für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ausgibt. Sie schauen gut vier Jahre lang zu, wie die Arbeitslosigkeit ungebremst steigt, und rühmen sich dann dafür, mehr Arbeitslosengeld auszubezahlen. Das ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ihre Mangelwirtschaft prägt auch das Budget 2006. Es gibt keine finanzielle Vorsorge für einen quantitativen und qualitativen Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Herr Minister, Österreich wird so weiterhin Schlusslicht im OECD-Vergleich mit einem BIP-Anteil von rund 0,53 Prozent bleiben! Es gibt keine finanzielle Vorsorge für Verbesserungen im AlV-Leistungsrecht. Arbeitslosigkeit bedeutet weiterhin für viele Menschen Verarmungsgefahr. Das AMS wird die Qualität, insbesondere im Bereich der Beratung, im Service für Unternehmen und der qualitätsvollen und nachhaltigen Schulungsmaßnahmen für Arbeit Suchende mangels Personalressourcen nicht ausbauen können.
Herr Minister, wollen Sie bewusst eine in Europa anerkannte Institution zerschlagen? Wir wollen das nicht! Sie zwingen die AMS-MitarbeiterInnen auf Grund des hohen Vorgemerktenstandes, die Beratungsleistungen, die jetzt schon nicht mehr standardgemäß erbracht werden können, weiter zu reduzieren. Ihre einzige Antwort darauf kann doch nicht sein, dass Sie die in dieser arbeitsmarktpolitisch angespannten Situation wichtigen Berufsinformationszentren personell aushungern.
Herr Minister, die berechtigten Personalforderungen
des AMS sind bekannt. Diskutieren Sie endlich diese Problematik, reagieren Sie
endlich rasch! Meine Damen und Herren! Meine Kollege Keck hat es schon erwähnt:
Die Alibi-Aktion von Bundeskanzler Schüssel, am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, einen
Arbeitslosigkeitsgipfel abzuhalten, ist wohl beschämend und ein Affront gegen
die ArbeitnehmerInnen. (Abg. Scheibner: Was ist denn daran
beschämend?) Es zeigt aber die Hilflosigkeit und Ignoranz dieser
Bundesregierung in allen wichtigen Themen. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Darf man denn am „Tag der Arbeit“ nichts
arbeiten? Nur marschieren vielleicht?! Das ist doch absurd! –
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei
der SPÖ.)
13.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages 2006.
Diese umfasst das Kapitel 63 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.