Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII – Gesundheit und Frauen.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Man sagt so schön, ein Budget sei in Zahlen gegossene Politik. Meine Damen und Herren! Beim Kapitel Gesundheit kann ich das beim besten Willen nicht erkennen – aber wirklich beim besten Willen und noch so wohlwollender Meinung!
Man könnte es bestenfalls als die
Fortschreibung des Nichts bezeichnen: Fünf Jahre verlorene Zeit in der
Gesundheitspolitik, und die Probleme werden ja nicht geringer! (Beifall bei
der SPÖ.)
Keine Konturen einer zukunftsweisenden Gesundheitsreform sind erkennbar – das sage nicht nur ich, meine Damen und Herren, und das habe nicht nur ich festgestellt, sondern selbst Ihr Finanzminister hat in der Budgetrede nicht erkennen können, dass in der Gesundheitspolitik irgendwo eine Reform stattgefunden hätte.
Ich habe mir das ganz genau angesehen, Frau
Bundesministerin! Auch Ihr Finanzminister sagt, es gibt keine
Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!) –
Das stimmt doch! (Abg. Mag. Molterer: Du hast die Budgetrede nicht
verstanden!) – Ich habe die Budgetrede sehr wohl verstanden, denn zum
Thema Gesundheit hat der Herr Finanzminister lediglich einen Satz gesagt, und
zwar, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben und er sich wundert, dass es
in Österreich noch immer so viele Invaliditätspensionen gibt. – Das war
Grassers Beitrag zum Thema Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Jarolim: Gesundheitsgefährdend! –
Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Herr Kollege Molterer, in der Tat sehen wir lediglich Belastungen kranker Menschen, aber es ist kaum etwas erkennbar, das den hohen Ansprüchen einer Gesundheitsreform genügen und deren Namen verdienen würde und das die Probleme, die anstehen, lösen würde.
Herr Kollege Molterer, wenn Sie der Opposition immer Konstruktivität abverlangen (Abg. Mag. Molterer: Ja!), dann sage ich Ihnen: Heute vor genau neun Monaten waren wir bei der Frau Bundesministerin und haben uns über Gesundheitspolitik und die Ziele, die sie darin verfolgt und die wir darin verfolgen, unterhalten.
Wir haben ihr an diesem Tag 63 Fragen überreicht, mit der Bitte, sie zu beantworten, um dann festzustellen, ob es in diesem Problembereich der Gesundheitspolitik Gemeinsamkeiten geben könnte. – Wir warten bis heute auf die Beantwortung dieser Fragen, Herr Klubobmann, und Sie werden verstehen, dass wir dann doch verschiedene Punkte kritisieren müssen – und es gibt einiges zu kritisieren!
Frau Bundesministerin, der österreichische Strukturplan Gesundheit ist in Wirklichkeit noch ein Torso. – Es gibt ihn nicht! Es gibt ihn vielleicht gedanklich, aber es wird ihn aller Voraussicht nach auch bis Ende dieses Jahres – wie Sie es sich vorgenommen haben – nicht geben.
Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Bundesministerin! Auch bei der Krankenkassenfinanzierung ist nicht erkennbar, wie Sie die Probleme lösen wollen. 2,3 Milliarden € stehen an, bis zum Jahr 2008 finanziert zu werden. Bei den Selbstbehalten und