der Harmonisierung ist keine Problemlösung erkennbar, und bei der Ausbildung detto. Neue Finanzierungsmodelle oder Ähnliches gibt es nicht, meine Damen und Herren!
Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, summa summarum haben Sie gedanklich bereits abgedankt. Ihre Ansprüche in der Gesundheitspolitik bleiben bestenfalls rhetorische Krücken, und das Ziel, im Gesundheitsbereich allen Menschen den gleichen Zugang zu gewähren, haben Sie zu Gunsten immer neuer Belastungen bereits aufgegeben.
Meine Damen und Herren! Das, was bleibt, ist die Hoffnung für die
Menschen, dass diese Bundesregierung und Sie bald Geschichte sein
werden. – Nach dem gestrigen Tag lebt diese Hoffnung! – Ich danke
Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf:
Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg.
Dr. Jarolim: ... ist eine
ungesunde Geschichte! – Abg. Parnigoni: Es wird trotzdem die
Gesundheitspolitik nicht besser!)
13.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lackner, ich bin ja in diesem Haus viel gewohnt, aber nicht einmal ein schlimmer Redenschreiber hätte sich erlaubt, Ihnen so etwas abzugeben, was Sie da geliefert haben. (Ruf bei der SPÖ: War bestens!)
Wo waren Sie eigentlich während der letzten fünf Jahre? In Wien? In Vorarlberg? Sind Sie im Zug irgendwo hin und hergefahren? Sie sprechen da von der „Fortschreibung des Nichts“. (Abg. Kopf: Vorsicht!) Wissen Sie überhaupt, dass mit Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam die größte Reform des letzten Jahrzehnts gemacht wurde? Wissen Sie das, Herr Abgeordneter Lackner?
Fragen Sie einmal die Frau Landeshauptfrau Burgstaller, was sie dazu sagt! (Zwischenruf des Abg. Lackner.) Sie reden von der Hoffnung darauf, dass sich endlich alles ändert. – Ich bete darum, dass sich ja nichts ändert und dass Sie nicht ans Ruder kommen. Nach vier Minuten ist Ihnen die Luft ausgegangen, weil Sie keine einzige Vision geäußert haben! Vier Minuten lang haben Sie nur lamentiert und herumgejammert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Lackner: Ihre Visionen ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schauen Sie, es ist Ihnen halt nicht recht, dass die Frau Ministerin die Probleme erkennt, anpackt und nicht verdrängt. (Abg. Lackner: Welche, Herr Kollege?) Kein Mensch bezweifelt, dass wir im Dezember die größte Reform des letzten Jahrzehnts beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Fragen Sie einmal Herrn Landeshauptmann Niessl! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl! Fragen Sie einmal Frau Burgstaller! Und fragen Sie einmal den Chefverhandler, Stadtrat Rieder! (Zwischenruf des Abg. Lackner.) Da können Sie schreien, so viel Sie wollen – ich bin lauter, denn ich habe das Mikrofon! (Abg. Kopf: Gott sei Dank!) –, die Tatsache bleibt bestehen: Sie sind ein gesundheitspolitischer Geisterfahrer, und mit Ihnen Ihre ganze Partei, denn Sie wissen gar nicht, wohin Sie fahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Parnigoni.)
Sie finden sich ja in Ihrem eigenen Geisterfahrernebel überhaupt nicht mehr zurecht! Ich lese Ihnen vor, was Ihnen Ihr eigener Pressedienst vorschreibt, denn es kann ja nicht sein, dass das die Meinung von Ihnen von der SPÖ ist. Sie schreiben: keine einzige positive strukturelle Maßnahme.