Und was haben Wiedereinsteigerinnen, weiblichen Lehrstellensuchende, Diskriminierungsopfer davon, dass jetzt sechs Frauen Ministerinnen sind? – Bei Ihrer Politik ganz herzlich wenig!
Eine letzte Anmerkung noch, denn daran kann man wieder erkennen, wie ernst es die Regierung mit ihren eigenen Verpflichtungen in Sachen Frauenpolitik nimmt: das Genderbudget. Ich biete Ihnen nur die „Bonmots“ aus dem diesjährigen Budget, denn als ernsthaftes Anliegen kann man das beim besten Willen nicht behandeln. Wir haben bei dieser Genderbudgetgeschichte wieder einmal gemerkt, dass die Regierung offensichtlich absolut keinen blassen Schimmer davon hat, was ein Genderbudget wäre.
Wir haben zum Beispiel ein Innenministerium, das gerade besagte Polizeireform durchführt, also personalpolitisch jede Menge Möglichkeiten für Gendern hat. Was nennen Sie im Budget für das nächste Jahr als Maßnahme? – Die gesetzlich verpflichtende Förderung der Interventionsstellen für Gewaltopfer. Wenn man die Hilfe für Opfer von männlicher Gewalt, zu der man gesetzlich verpflichtet ist, schon als Frauenförderung des Innenministeriums bezeichnet, dann, kann ich nur sagen, hat das Innenministerium längstens abgedankt.
Noch toller treibt es das
Sozialministerium: Das Sozialministerium nennt als Genderkapitel, als
Gender-Aspekt des Budgets 2006 die Behinderten-Milliarde aus dem
Jahr 2001. – Nichts für ungut: Eine wertvolle Maßnahme, die
Behinderten-Milliarde. Aber was möchten Sie den Frauen Österreichs damit sagen?
Letzter Punkt: Die Parlamentsdirektion; wir wollen auch dieses Haus nicht aussparen. Die Parlamentsdirektion sagt, ihr Gender-Aspekt für das Jahr 2006 ist die Tatsache, dass Ausgleichs- und Bewegungstraining im Parlament für die Mitarbeiter bereits seit dem Jahre 1994 angeboten wird. – Offenbar hat nicht nur die Frauenministerin ein Problem mit der Zeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)
13.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
13.59
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Weinzinger! Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Es ist oft schon sehr unverständlich, dass Sie ständig Maßnahmen fordern, und wenn diese dann von der Regierung umgesetzt werden – ich spreche da das Thema Teilzeit an –, dann ist das auf einmal gefährlich, dann ist es nichts mehr, und dann wird es sogar als Negativmaßnahme für Frauen ausgelegt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Außerdem finde
ich es sehr verwunderlich, dass Sie Frauenpolitik als Querschnittmaterie
„abqualifiziert“ sehen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Ich finde es sogar sehr
positiv, wenn Frauenpolitik in allen Ressorts zum Tragen kommt (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer) und
Frauenförderungen nicht einzig und allein im Frauenministerium, sondern in
verschiedensten Bereichen eingesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Tatsache ist, dass die finanziellen Mittel für die Frauen weit über den Budgetansatz in diesem Kapitel 17, das wir jetzt gerade diskutieren, hinausgehen. Wichtig ist mir auch, dass man einmal erwähnt, was mit diesen 6 Millionen €, die in diesem Kapitel budgetiert sind, genau gemacht wird, denn es wird immer alles so vom Tisch gewischt und als selbstverständlich betrachtet oder im Grunde genommen von der Opposition als nichtig hingestellt, als ob eigentlich überhaupt nichts passiere.