Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 95

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Viele kleinere Betriebe werden von Frauen geführt, und in kleineren Betrieben geht es nur, wenn man miteinander Arrangements macht, um echte Teilzeitarbeit miteinander durchführen zu können, anstatt dem Arbeitgeber das aufzuzwingen.

Ein weiterer Punkt, den Sie von der SPÖ fordern, ist die Entlastung der unteren Ein­kommen; in Ihrem 10-Punkte-Programm steht das drinnen. – Ja, die Regierung hat das durchgesetzt: in der Steuerreform, durch die Steuerbefreiung bis zu 15 770 €, was gerade für die Alleinerzieherinnen von Bedeutung ist! Sie haben sich nie darum ge­kümmert, als Sie in der Regierung waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stadlbauer.) Durch den Absetzbetrag, der jetzt durch die Steuerreform für die Alleinerzieherinnen möglich ist, wird ein starker Akzent gegen die Armut der Allein­erzieherinnen gesetzt, denn da ist es sogar möglich, Negativsteuern erstattet zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade Sie von der Opposition sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung im Bereich der Frauenpolitik nicht jammert und ständig die österreichischen Bürgerinnen verunsichert, sondern konstruktive und positive Frauenpolitik leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.05


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.

 


14.06.01

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze – aber da es ja eigentlich zwei Ressorts sind, doch auch in der notwendigen Länge – zum Budget 2006 Stellung nehmen, sowohl was die Gesundheit als auch was die Frauenangelegenheiten anbe­langt.

Ich darf zu Beginn ganz kurz auf Herrn Abgeordneten Lackner eingehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es seiner Aufmerksamkeit entgangen ist, ich kann daher nur annehmen, dass er wider besseres Wissen hier moniert hat, dass die Gesund­heits­reform nicht stattgefunden habe, die ja entgegen allen Unkenrufen im vergangenen November gemeinsam mit den Ländern in Form eines Artikel-15a-Vertrages abge­schlossen werden konnte und dann im Dezember sowohl hier im Nationalrat als auch im Bundesrat beschlossen wurde, worauf wir ab 1. Jänner 2005 zeit- und ordnungs­gemäß mit der Umsetzung dieser Reform begonnen haben. Ich weiß schon, dass es wehtut, dass das in der Tat eine der großen Gesundheitsreformen der Zweiten Re­publik war, denn erstmals in der Geschichte des österreichischen Gesundheitswesens wird es eine gemeinsame Planung und Steuerung sowohl des intra- als auch des extramuralen Bereiches geben.

Die Länder haben bereits mit der Umsetzung der legistischen Voraussetzungen für die Landes-Gesundheitsplattformen begonnen. Die Bundesgesundheitsagentur wird am 21. April, also in etwas weniger als drei Wochen, bereits ihre konstituierende Sitzung abhalten und erste Reformprojekte beschließen. Und ebenso in der Zeit sind die eben begonnenen Verhandlungen über den Entwurf zum österreichischen Strukturplan Ge­sundheit, und ich kann Ihnen nur versichern, Herr Abgeordneter Lackner: Wir wer­den auch mit diesem zeitgerecht am Ende des Jahres fertig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht verhehlen möchte ich, dass dieses große Gesundheitsreformpaket natürlich auch ein umfassendes Vorsorge- und Gesundheitsförderungsprogramm enthalten hat. Ich darf nur auf das Tabakgesetz verweisen, wo wir – zu Recht, glaube ich – Lob bekom­men. Wenn man sich ansieht, wie die Regelungen in den benachbarten Ländern


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