Viele kleinere Betriebe werden von Frauen geführt, und in kleineren
Betrieben geht es nur, wenn man miteinander Arrangements macht, um echte
Teilzeitarbeit miteinander durchführen zu können, anstatt dem Arbeitgeber das
aufzuzwingen.
Ein weiterer Punkt, den Sie von der SPÖ fordern, ist die Entlastung der
unteren Einkommen; in Ihrem 10-Punkte-Programm steht das drinnen. – Ja,
die Regierung hat das durchgesetzt: in der Steuerreform, durch die
Steuerbefreiung bis zu 15 770 €, was gerade für die
Alleinerzieherinnen von Bedeutung ist! Sie haben sich nie darum gekümmert, als
Sie in der Regierung waren. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stadlbauer.) Durch den
Absetzbetrag, der jetzt durch die Steuerreform für die Alleinerzieherinnen
möglich ist, wird ein starker Akzent gegen die Armut der Alleinerzieherinnen
gesetzt, denn da ist es sogar möglich, Negativsteuern erstattet zu erhalten. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte
Damen und Herren! Gerade Sie von der Opposition sollten endlich zur Kenntnis
nehmen, dass diese Regierung im Bereich der Frauenpolitik nicht jammert und
ständig die österreichischen Bürgerinnen verunsichert, sondern konstruktive und
positive Frauenpolitik leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
14.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
14.06
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident!
Hohes Haus! Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze – aber da es ja
eigentlich zwei Ressorts sind, doch auch in der notwendigen Länge – zum
Budget 2006 Stellung nehmen, sowohl was die Gesundheit als auch was die
Frauenangelegenheiten anbelangt.
Ich darf zu Beginn ganz kurz auf Herrn
Abgeordneten Lackner eingehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es seiner
Aufmerksamkeit entgangen ist, ich kann daher nur annehmen, dass er wider
besseres Wissen hier moniert hat, dass die Gesundheitsreform nicht
stattgefunden habe, die ja entgegen allen Unkenrufen im vergangenen November
gemeinsam mit den Ländern in Form eines Artikel-15a-Vertrages abgeschlossen werden
konnte und dann im Dezember sowohl hier im Nationalrat als auch im Bundesrat
beschlossen wurde, worauf wir ab 1. Jänner 2005 zeit- und ordnungsgemäß
mit der Umsetzung dieser Reform begonnen haben. Ich weiß schon, dass es wehtut,
dass das in der Tat eine der großen Gesundheitsreformen der Zweiten Republik
war, denn erstmals in der Geschichte des österreichischen Gesundheitswesens
wird es eine gemeinsame Planung und Steuerung sowohl des intra- als auch des
extramuralen Bereiches geben.
Die Länder haben bereits mit der Umsetzung der
legistischen Voraussetzungen für die Landes-Gesundheitsplattformen begonnen.
Die Bundesgesundheitsagentur wird am 21. April, also in etwas weniger als
drei Wochen, bereits ihre konstituierende Sitzung abhalten und erste
Reformprojekte beschließen. Und ebenso in der Zeit sind die eben begonnenen
Verhandlungen über den Entwurf zum österreichischen Strukturplan Gesundheit,
und ich kann Ihnen nur versichern, Herr Abgeordneter Lackner: Wir werden auch
mit diesem zeitgerecht am Ende des Jahres fertig sein. (Beifall bei der
ÖVP.)
Nicht verhehlen möchte ich, dass dieses große Gesundheitsreformpaket natürlich auch ein umfassendes Vorsorge- und Gesundheitsförderungsprogramm enthalten hat. Ich darf nur auf das Tabakgesetz verweisen, wo wir – zu Recht, glaube ich – Lob bekommen. Wenn man sich ansieht, wie die Regelungen in den benachbarten Ländern